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Sozialdemokraten machen sich für Lobby-Register stark

Deutschland
22.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die SPD will sich bei einer Neuauflage der großen Koalition erneut für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register einsetzen. Derzeit sei die notwendige Transparenz nicht gegeben, erklärte der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke am Donnerstagabend im Bundestag. Redner der CDU/CSU-Fraktion signalisierten allerdings Widerstand gegen entsprechende Vorschläge von Linken und Grünen. Medienberichten zufolge war die Einführung eines Lobbyisten-Registers auf Drängen der CSU im letzten Moment aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Die Liste soll zeigen, wer bei der Gesetzgebung in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Lobbyarbeit im Regierungsviertel betreibt.

 

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