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Slowakei unterstützt Tschechien, Polen und Ungarn im Streit mit EU

Slowakei
05.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bratislava (dpa) - Die Slowakei unterstützt Tschechien, Polen und Ungarn im Streit mit der EU-Kommission über die Flüchtlingsverteilung. Die Klage Brüssels gegen die drei sei «schlichtweg Unsinn», sagte Ministerpräsident Robert Fico nach einem Treffen mit seinem neuen tschechischen Kollegen Andrej Babis in Bratislava. Die Verteilung von Migranten über Quoten auf die Mitgliedstaaten funktioniere nicht, sei ineffektiv und spalte die Europäische Union, kritisierte der Sozialdemokrat nach Angaben der Agentur CTK.

Die Mitte 2015 beschlossene Flüchtlingsquote sollte die Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland entlasten und bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien umverteilen. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, weil Tschechien, Polen, und Ungarn sich weigern, Schutzsuchende im Rahmen des Programms aufzunehmen. Die Slowakei hatte hingegen Zusagen gemacht.

Für Babis, selbst gebürtiger Slowake, war es die erste offizielle Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Tschechiens im Dezember. Auf die Frage, ob sein Land wie die Slowakei den Euro einführen sollte, reagierte er ablehnend. Er sehe derzeit mehr negative als positive Auswirkungen eines solchen Schritts. Es bestehe derzeit keine Notwendigkeit dafür.

 

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