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Slowakei sucht Neuanfang nach Journalistenmord

Slowakei
23.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bratislava (dpa) - Trotz eines am Donnerstag vollzogenen Regierungswechsels haben auch am Freitag wieder Tausende Slowaken in mehreren Städten des Landes gegen die Verflechtung von Politik und Geschäftemacherei demonstriert. In Bratislava war die Teilnehmerzahl aber weit geringer als in den vergangenen drei Wochen, als jeweils Zehntausende Menschen des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak gedachten und gegen die Regierung protestierten. Die bisherigen Organisatoren hatten ihre Demonstration nach dem Regierungswechsel kurzfristig abgesagt, Studentengruppen und kleinere Initiativen setzten die Proteste aber fort.

Im Parlament in Bratislava stellte sich unterdessen ab Freitagvormittag die neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini dem verfassungsmäßig vorgesehenen Vertrauensvotum. Wegen der großen Zahl an Debattenbeiträgen wurde die Parlamentssitzung auf kommende Woche verlängert, der exakte Abstimmungstermin bleibt vorerst offen. 79 der 150 Parlamentsabgeordneten haben aber schon schriftlich zugesichert, das neue Kabinett unterstützen zu wollen. Für die absolute Mehrheit würden 76 Stimmen reichen.

Der 42-jährige Pellegrini versprach den Abgeordneten: «Meine Regierung ist bereit, ihre Arbeit sofort aufzunehmen und keine 100 Tage Einarbeitungstoleranz zu brauchen.» Der bisherige Vizepremier für Investitionen folgt dem nach Massenprotesten zurückgetretenen Langzeitpremier Robert Fico.

Der ermordete Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Die unbekannten Täter erschossen auch seine Verlobte.

 

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