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Sieben aus Siebenhundert: Die Kandidaten für das Bundestagspräsidium

Deutschland
24.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Das Bundestagspräsidium sorgt dafür, dass die Parlamentarier sich an die Regeln halten. In der kommenden Legislaturperiode könnte das so schwierig werden wie nie zuvor.

Berlin (dpa) - Mit 709 Abgeordneten ist der neue Bundestag größer, als in allen Legislaturperioden zuvor seit 1949. Seit den 50er Jahren gab es auch nicht mehr so viele Fraktionen wie diesmal, nämlich sechs. Ein siebenköpfiges Bundestagspräsidiums soll in den kommenden vier Jahren dafür sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen ihnen nicht aus dem Ruder laufen. Doch schon bei der Wahl des Spitzengremiums in der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag könnte der politische Streit eskalieren, weil viele Abgeordnete anderer Fraktionen den AfD-Kandidaten nicht wie üblich mitwählen wollen.

Hier die sieben Politiker, die von ihren Fraktionen für das Amt des Bundestagspräsidenten und die sechs Stellvertreterposten nominiert wurden:

Wolfgang Schäuble, 75, CDU: Der bisherige Finanzminister soll Norbert Lammert als Bundestagspräsident nachfolgen. Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Er gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Der Jurist, der seit dem Attentat eines geistig verwirrten Mannes im Oktober 1990 im Rollstuhl sitzt, genießt nach der Finanz- und Euro-Staatsschuldenkrise das Vertrauen vieler Deutscher und glänzt seit 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Den konfliktträchtigen Umbau der Euro-Zone muss Schäuble nun anderen überlassen.

Hans-Peter Friedrich, 60, CSU: Der Oberfranke war bislang Fraktionsvize der Union. Dem Parlament gehört der Jurist seit 1998 an, CSU-Mitglied ist er seit 1974. Zwischen 2011 und 2014 gehörte er drei Jahre lang zwei verschiedenen Bundesregierungen an - zuerst als Innen- und dann als Landwirtschaftsminister. Im Februar 2014 trat er im Zuge der Edathy-Affäre zurück. Er hatte als Innenminister geheime Information zu den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Das kostete Friedrich wenige Monate später in seiner neuen Funktion als Agrarminister den Job.

Thomas Oppermann, 63, SPD: Seit vielen Jahren gehört er zur Führungsriege der SPD. Vier Jahre war Oppermann Fraktionschef im Bundestag, davor parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten musste Oppermann an der Spitze der Fraktion Platz machen für eine Frau: Andrea Nahles. Dafür hat er nun den Posten als Bundestagsvize bekommen. Oppermann ist eloquent, erfahren und mit dem Parlamentsbetrieb bestens vertraut. 15 Jahre saß er in Niedersachsen im Landtag, seit 2005 hat er ein Mandat im Bundestag. Eigentlich wäre der Vater von vier Kindern gerne mal Innenminister geworden. Daraus wurde aber nichts.

Albrecht Glaser, 75, AfD: Der stellvertretende Parteivorsitzende hält sich selbst für einen «Musterdemokraten». Viele Abgeordnete der anderen Bundestagsfraktionen sehen das anders. Sie wollen Glaser wegen umstrittener Äußerungen zum Grundrecht der Muslime auf Religionsfreiheit nicht wählen. Seine politischen Erfahrungen hat Glaser in der CDU gesammelt, der er 42 Jahre angehörte. Von 1995 bis 2002 war er Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Glaser ist Vater von vier Kindern. In der AfD wird er wegen seiner Arbeit als Vorsitzender der Programmkommission geschätzt. Seine bisweilen recht ausführlichen Wortbeiträge werden jedoch nicht immer von allen goutiert.

Wolfgang Kubicki, 65, FDP: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende sagt von sich, er sei Parlamentarier mit Leib und Seele. Ministerposten strebe er nicht an. Dem gelernten Volkswirt und Juristen gelang es in Schleswig-Holstein zusammen mit Robert Habeck (Grüne) und Daniel Günther (CDU), eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen zustande zu bringen. Das soll jetzt im Bund wiederholt werden. Er könne Finanzminister und auch Kanzler, sagt Kubicki provozierend. Nun soll er Vizepräsident des Bundestages werden. Er wäre sicherlich in der Lage, der rechtskonservativen AfD im Parlament Paroli zu bieten. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP könnte ihm aber auch noch ein Ministeramt winken.

Petra Pau, 54, Linke: Sie kann klare Worte finden, wie zum jüngsten Streit der Führungsleute ihrer Partei. «Schluss mit Kindergarten», forderte sie da. Doch geschätzt ist Pau vor allem als ausgleichende Politikerin mit hoher Sachkenntnis. Im leitenden Gremium des Parlaments war sie bereits in den drei vergangenen Wahlperioden Vizepräsidentin. Sie gehört dem Bundestag seit 1998 an. Bei der Wahl am 24. September holte die Politikerin, die sich unter anderem für Bürgerrechte einsetzt, erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Berlin Marzahn-Hellersdorf.

Claudia Roth, 62, Grüne: Wenige Politiker in Deutschland polarisieren wie die frühere Grünen-Chefin. Ihr Markenzeichen sind knallbunte Klamotten und eine überschwängliche Herzlichkeit. Für ihre Themen - vor allem Menschenrechte, Demokratie und Flüchtlinge - kämpft die bayerische Schwäbin mit Leidenschaft und pflegt intensiv Beziehungen ins Ausland. Die 62-Jährige ist eine einflussreiche Vertreterin des linken Flügels der Grünen und ein rotes Tuch für die rechte Szene. Politische Gegner kann Roth scharf abkanzeln. Bekannt ist sie auch als Ex-Managerin der linken Rock-Band «Ton, Steine, Scherben». In den Bundestag zog sie 1998 ein, seit 2013 ist sie dessen Vizepräsidentin.

 

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