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Schulz fordert bessere Ausstattung und Bezahlung der Polizei

Deutschland
13.08.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für eine bessere Ausstattung und Bezahlung der Polizei ausgesprochen und so versucht, sich auf dem Feld der inneren Sicherheit stärker zu profilieren. Bei einem Wahlsieg werde er Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder an einen Tisch holen und einheitliche Regeln einfordern, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im sogenannten Townhall-Meeting des Fernsehsenders RTL auf die Frage eines betroffenen Bürgers. Die Sendung sollte am Abend ausgestrahlt werden.

Schulz räumte ein, die Bezahlung und Ausstattung der Polizei liege zwar in der Verantwortung der Länder. Er glaube aber, dass jene Ministerpräsidenten, die diese Forderung ablehnten, «in ihren Bundesländern ziemlich viel Ärger» bekommen würden.

Mit Blick auf die auch in seiner Partei umstrittene Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten sagte er: «Wer in diesem Land Schutz sucht, aber die Gesetze dieses Landes nicht respektiert, der wird abgeschoben.» Die von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer geforderte Obergrenze für Flüchtlinge und Migranten in Höhe von 200 000 Menschen pro Jahr nannte Schulz «Blödsinn» und ergänzte: «Das muss man pragmatisch lösen und nicht propagandistisch.»

Schulz kündigte zudem an, er werde sich im Fall seiner Wahl auf europäischer Ebene für mehr Solidarität bei der Flüchtlingshilfe einsetzen. Viele EU-Partner hätten sich hier bisher bei der Lastenübernahme hinter Deutschland versteckt. «Solidarität ist ein Prinzip und keine Rosinenpickerei.» Er wolle als Kanzler die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Haushalt «davon abhängig machen, dass es eine solidarische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gibt».

 

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Frankfurt/Main (dpa) - Folgende Investmentfonds (Teil 2 von 4) wiesen am 17.08.2017 um 17:30 Uhr folgende Kurse auf.121) 30,74/ 29,63 122) 24,68/ 24,68 123) --,--/ --,-- 124) --,--/ --,-- 125) --,--/ --,-- 126) 75,49/ 75,49 127)
 
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