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Russische Gesetzesnovelle könnte zahlreiche Auslandsmedien betreffen

Russland
14.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Moskau (dpa) - Ein russisches Gesetz zur stärkeren Kontrolle ausländischer Medien könnte weitreichender sein als zunächst angekündigt. Der stellvertretende Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi sagte am Dienstag der Agentur Interfax zufolge: «Medien, die auf dem Gebiet eines anderen Staates registriert sind und entweder Geld oder andere Mittel von ausländischen Strukturen - staatlichen Behörden oder Unternehmen oder sogar von russischen Unternehmen mit ausländischer Finanzierung - erhalten, könnten als ausländische Agenten anerkannt werden.» Die Duma will den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch verabschieden.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert Russland auf einen Streit mit den USA. Die Regierung in Washington hatte unter anderem dem russischen Auslandssender RT vorgeschrieben, sich als «ausländischer Agent» zu registrieren. Am Montag teilte der Sender mit, er habe dies getan. Ein Abgeordneter hatte ins Spiel gebracht, dass das Gesetz neben US-Medien wie CNN, Radio Liberty und Voice of America auch die Deutsche Welle betreffen könnte.

 

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