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Roth: Neue Regierung muss endlich Politik aus einem Guss machen

Deutschland
13.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth will, dass die nächste Bundesregierung weniger widersprüchliche Entscheidungen fällt als die scheidende Koalition von Union und SPD. «Es ist doch Irrsinn, wenn der Entwicklungsminister Hilfe im Jemen leistet, während die Regierung gleichzeitig Rüstungsexporte an die Kriegspartei Saudi-Arabien genehmigt», sagte die Bundestagsvizepräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. Roth, die an den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP teilnimmt, forderte: «Die Politik der nächsten Bundesregierung muss kohärenter sein.»

Die Grünen-Abgeordnete befürchtet außerdem, dass die amtierende Regierung in den kommenden Monaten Pflöcke einschlagen könnte, die wichtige Ziele der Grünen konterkarieren würden. Es mache ihr große Sorgen, in welche Richtung aktuell bei der Reform des europäischen Asylsystems verhandelt werde, sagte Roth: «Wenn das so weiter geht, laufen die Verhandlungen auf eine kalte und abweisende Festung hinaus», die es Schutzsuchenden unmöglich mache, Länder wie Libyen zu verlassen und ihr Recht auf eine gerechte Asylprüfung wahrzunehmen.

Roth appellierte gleichzeitig an die Bundesregierung, die Lösung akuter Probleme nicht wegen der anstehenden Koalitionsgespräche auf die lange Bank zu schieben. Sie sagte: «Die Situation der Kurden im Nordirak nach dem Unabhängigkeitsreferendum, türkische Truppen in Syrien - wir brauchen jetzt eine aktive deutsche Außenpolitik, die auf Verhandlungen und Aussöhnung setzt.» Es dürfe nicht sein, dass über Monate «gar nichts vorangeht, nur weil uns jetzt lange Verhandlungen über eine schwierige Regierungsbildung ins Haus stehen.

 

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