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«Rheinische Post»: Jamaika-Einigung zu Geringverdiener-Rente

Deutschland
11.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Düsseldorf (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben sich einem Medienbericht zufolge im Grundsatz auf eine Rente für Geringverdiener geeinigt. «Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung», zitierte die «Rheinische Post» (Samstag) aus einem der Zeitung vorliegenden Papier der Verhandlungsgruppe. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist demnach noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.

Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge unter anderem durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Eine Rentenkommission soll bis Ende 2019 ein Konzept für die langfristige Planung der Rente vorlegen. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die besondere Unterstützung von Angehörigen.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, rechnet derweil mit einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, sollte eine Jamaika-Koalition zustande kommen. «Ich bin sicher, dass die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte eine der ersten Taten einer möglichen Jamaika-Koalition sein wird», sagte Linnemann der «Rheinischen Post». Die Jamaika-Parteien wollen bis kommenden Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen und mögliche Koalitionsverhandlungen prüfen.

 

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