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Puigdemonts Anwalt: Noch keinen neuen Haftbefehl gesehen

Belgien
25.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Büssel (dpa) - Der belgische Anwalt des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat nach eigenen Angaben bis Samstagabend noch keinen neuen internationalen Haftbefehl aus Spanien für seinen Mandanten gesehen. Gleichzeitig betonte Anwalt Paul Bekaert im Gespräch mit der belgischen Nachrichtenagentur Belga: «Die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls wäre missbräuchlich und illegal.»

Puigdemont lebt seit Monaten wegen des Konflikts um die katalanische Unabhängigkeit in Belgien im Exil. Nach einer Finnland-Reise war er nach finnischen Angaben am Freitag wieder in Richtung Belgien aufgebrochen. Bekaert sagte: «Ich kann Ihnen sagen, wo mein Mandant sich aufhält, aber ich werde es wegen des Berufsgeheimnisses nicht sagen.»

Sollte ein neuer internationaler Haftbefehl eintreffen und Puigdemont sich in Belgien befinden, müsste die Polizei den Katalanen für eine Befragung einbestellen, sagte der Anwalt weiter. Dies bedeute aber nicht automatisch eine Auslieferung. Darüber müsste das zuständige belgische Gericht entscheiden.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

 

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