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Puigdemonts Anwalt: Auslieferung an Spanien nicht selbstverständlich

Belgien
26.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Madrid (dpa) - Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland sieht sein Anwalt eine Auslieferung an Spanien nicht als selbstverständlich an. Dafür müsse gewährleistet sein, dass dem 55-Jährigen in Spanbien ein fairer Prozess gemacht werde, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montag dem katalanischen Radiosender Radio Euskadi.

Eine Debatte über den Vergleich zwischen den Delikten Rebellion und Aufruhr aus dem spanischen Strafrecht und dem Hochverrat des deutschen Strafrechts lehnte Alonso-Cuevillas ab. Sie setzten die Anwendung von Gewalt voraus, und die habe es nicht gegeben, sagte er.

Dies sieht die spanische Justiz aber anders. Während Puigdemonts Unterstützer sagen, die katalanische Regionalregierung habe nie zu Gewalt aufgerufen, versucht der zuständige Richter Pablo Llarena in Madrid, genau dies nachzuweisen.

Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 und dem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Dafür drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft. Er hatte sich kurz nach seiner Absetzung vor der Justiz nach Belgien geflüchtet.

Puigdemont war am Sonntag auf einer Autobahnraststätte nahe dem norddeutschen Schleswig aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden und sollte am Montag dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Die Justiz in Schleswig-Holstein muss über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden.

 

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