Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Center Parcs - der Familienkurzurlaub im Internet!




Hotelsuche in 
 

Polens Regierung hält sich zu Dudas Justizreform bedeckt

Polen
04.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Warschau (dpa) - Polens nationalkonservative Regierung hält sich zu den von Präsident Andrzej Duda vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen der umstrittenen Justizreform bedeckt. Die Reformvorschläge des Präsidenten zum Obersten Gericht und zu dem die Verfassung wachenden Landesjustizrat KRS würden zunächst rechtlich analysiert und mit verschiedenen Institutionen beraten, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch im polnischen Rundfunk. Erst dann werde die Regierung Stellung nehmen. Duda hatte im Juli zwei heftig kritisierte Justizgesetze der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gestoppt und im September eigene Reformvorschläge vorgelegt.

Rechtsexperten hatten die Verfassungswidrigkeit der PiS-Gesetze angemahnt, da diese der Regierung eine Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht hätten. Doch auch Dudas Entwürfe standen bereits in der Kritik: Sie würden den von der PiS angestrebten Einfluss auf polnische Gerichte verringern, aber nicht beseitigen, bemängelten Juristen. Wann Dudas Reformen im Parlament debattiert werden, stand zunächst nicht fest.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
Weitere Artikel zu diesem Thema
 
Deutschland
01.10.2017
Berlin (dpa) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat beworben hatte, möchte nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung vor allem ehrenamtlich tätig sein. «Ich möchte mich für Jugendliche
weiter
Spanien
02.10.2017
Die deutsche Wirtschaft hat vor einer Abspaltung Kataloniens von Spanien gewarnt und beide Seiten zum Dialog aufgefordert. Berlin (dpa) - Nach Angaben des Industrieverbandes BDI ist Katalonien eine hoch industrialisierte Region, in der mehr als die
weiter
Deutschland
25.09.2017
Warschau (dpa) - Jaroslaw Kaczynski hat seine Forderung nach deutschen Reparationszahlungen bekräftigt. «Auf keinen Fall haben wir die Absicht, (auf Reparationsforderungen) zu verzichten», sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei
weiter
Frankreich
02.10.2017
«Ich habe mich schon vor der Wahl entschieden, es nicht mehr zu machen. Weil, acht Jahre sind genug. Aber natürlich ist auch ein gewisser Abschiedsschmerz dabei.» (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU am Montag in Paris zu seinem
weiter
Polen
23.09.2017
Posen (dpa) - Rund dreitausend Menschen haben am Samstag in der polnischen Stadt Posen (polnisch Poznan) für die Rechte Homosexueller demonstriert. Der «Gleichheitsmarsch» habe deutlich gezeigt, dass Posen eine offene und tolerante Stadt sei,
weiter
Spanien
01.10.2017
Barcelona (dpa) - Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ist es auch zu Spannungen zwischen spanischen und katalanischen Einheiten gekommen. Auf Videos war am Sonntag etwa zu
weiter
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Ein Angreifer sticht in einem Einkaufszentrum in Polen wahllos auf mehrere Menschen ein: Es gibt eine Tote und Verletzte. Der junge Täter wird gefasst, sein Motiv bleibt aber unklar.Stalowa Wola (dpa) - Nach einer Messerattacke in einem polnischen
Warschau (dpa) - Im Streit um Polens Justizreform ist zwischen der nationalkonservativen Regierung und Präsident Andrzej Duda bislang keine Einigung in Sicht. Es gebe noch keinen Kompromiss, zitierte die Agentur PAP am Samstag die
Stalowa Wola (dpa) - Nach einer Messerattacke in einem polnischen Einkaufszentrum mit einer Toten und mehreren Verletzten droht dem mutmaßlichen Täter lebenslange Haft. Dem 27-jährigen Polen werde Tötung sowie versuchte Tötung in mehreren
Tonekabon, Iran (dpa) - In einer dramatischen Aktion sind ein deutscher und drei polnische Bergsteiger am 4250 Meter hohen Sialan in der nordiranischen Stadt Tonekabon gerettet worden. Medien berichteten am Samstag, dass die vier Bergsteiger am
Stalowa Wola (dpa) - Bei einer Messerattacke auf mehrere Menschen in einem Einkaufszentrum in Polen hat es am Freitag eine Tote und mindestens sieben Verletzte gegeben. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Pole, wurde von Besuchern des
Brüssel (dpa) - Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat gleiche Rechte aller EU-Länder bei der Reform der Europäischen Union gefordert. «Wir sind uns alle einig, dass Reformen notwendig sind», sagte Szydlo am Donnerstag bei der
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Ein Land voller Kontraste: Wenn man die pulsierenden Großstädte verlässt und aufs Land hinauskommt, fühlt man sich wie in ein früheres Jahrhundert versetzt. In manchen Gebieten Polens ist die Zeit einfach stehen geblieben. Anstatt moderner
"Siedlce" () ist eine Stadt in Polen in der Wojewodschaft Masowien.GeographieGeographische LageDie Stadt liegt jeweils etwa 90 km entfernt zwischen Warschau und der Grenzstadt Terespol an der Europastraße 30.KlimaDie Temperaturen schwanken im
"Danzig" (polnisch "Gdańsk" , kaschubisch "Gduńsk", latein "Gedanum" oder "Dantiscum") ist eine Hafen- und ehemalige Hansestadt in Polen. Sie liegt westlich der Weichselmündung in der historischen Landschaft Pommerellen und ist Hauptstadt der
"Mielec" ist eine Stadt im Südosten von Polen. Sie gehört zur Wojewodschaft Karpatenvorland und ist Verwaltungssitz des Powiat Mielecki. Mielec liegt etwa 75 Kilometer nordwestlich der Provinzhauptstadt Rzeszów nahe der Grenze zu den
"Breslau" (poln.: "" ) ist mit über 630.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt Polens, Hauptstadt der Woiwodschaft Niederschlesien, kreisfreie Stadt und Verwaltungssitz des gleichnamigen Landkreises. Sie bildet als Sitz eines römisch-katholischen
"Leszno" () (deutsch "Lissa", zwischen 1800 und 1918 auch als "Polnisch Lissa" bezeichnet) ist eine kreisfreie Stadt in Polen, die der Wojewodschaft Großpolen angehört und rund 70 km südwestlich von Posen sowie etwa 90 km nordwestlich
Wetter

Warszawa


(24.10.2017 02:14)

6 / 9 °C


25.10.2017
4 / 8 °C
26.10.2017
4 / 11 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

banner

banner

banner

banner

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum