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Opposition kämpft gegen Referendum - Yildirim: Nutzlose Bemühungen

Europa
21.04.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Istanbul (dpa) - Die größte türkische Oppositionspartei CHP will die Ablehnung ihres Antrags auf Annullierung des Verfassungsreferendums durch die Wahlbehörde nicht hinnehmen. Der CHP-Vizevorsitzende und Abgeordnete Bülent Tezcan kündigte am Freitag an, vor den Staatsrat in Ankara zu ziehen, das höchste türkische Verwaltungsgericht. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte dazu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es stehe jedem frei, Gerichte anzurufen. Kein Gericht könne Beschlüsse der Wahlkommission aber kippen. «Die Wahlkommission trifft die endgültige Entscheidung», sagte Yildirim. «Es gibt darüber hinaus keine Rechtsmittel.»

Tezcan sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA, die CHP wolle beim Staatsrat beantragen, dass die umstrittene Entscheidung der Wahlkommission, nicht von ihr gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen, für nichtig erklärt wird. Zugleich wolle die CHP beantragen, dass ein amtliches Endergebnis zunächst nicht verkündet werde. Yildirim sagte: «Das sind nutzlose Bemühungen. Niemand hat das Recht, den Menschen die Zeit zu stehlen.»

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

 

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