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Niederlande: Mehrheit stimmt gegen neues Geheimdienstgesetz

Niederlande
29.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Den Haag (dpa) - Die Niederländer haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen ein neues Geheimdienstgesetz ausgesprochen. Gut 49 Prozent stimmten gegen das Gesetz und rund 46 Prozent dafür, wie aus dem am Donnerstag in Den Haag veröffentlichten amtlichen Endergebnis hervorgeht.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nicht bindend. Doch die Regierung hatte bereits zugesagt, es bei einer deutlichen Ablehnung noch einmal zu prüfen.

Das Gesetz soll die Befugnisse der Geheimdienste beim Sammeln von Internet-Daten Internet erheblich erweitern. Gegner befürchten eine Aushöhlung des Datenschutzes. Die Regierung hatte betont, dass das Gesetz für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen notwendig sei.

 

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