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Nahles: Soziale Ungleichheit gefährdet Zusammenhalt in Europa

Deutschland
22.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die große Ungleichheit der Lebensverhältnisse in der EU als Gefahr für den Zusammenhalt in Europa. Die Unterschiede seien zum Teil enorm, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag. Die Arbeitslosigkeit zum Beispiel schwanke von 2,3 Prozent in Tschechien bis zu 20,7 Prozent in Griechenland. Auch beim Bruttoinlandsprodukt gebe es große Unterschiede: In Bulgarien betrage dies pro Kopf 5500 Euro im Jahr, in Luxemburg dagegen 81 000 Euro. «Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden», mahnte Nahles.

Die EU-Staaten müssten «wieder näher zusammenkommen und diese Ungleichheit überwinden». Es sei im ureigensten Interesse Deutschlands, dass es anständige Löhne und Sozialbedingungen in anderen Ländern gebe, um Armutsmigration und Lohndumping zu verhindern. Auch gegen die Jugendarbeitslosigkeit müssten die EU-Staaten dringend mehr tun. In Griechenland betrage sie 40,8 Prozent, in Spanien 36,8 Prozent, in Italien 32 Prozent.

Nahles forderte eine Neuausrichtung der Europapolitik. Der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag biete dafür eine gute Grundlage.

Am Freitag steht in Brüssel - ohne Großbritannien - ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder an. Sie wollen dort unter anderem über die EU-Finanzen nach 2020 sprechen. Dann fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro.

 

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