Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Bundesliga-Tickets mit Garantie!


Center Parcs - der Familienkurzurlaub im Internet!


Hotelsuche in 
 

Muss Merkel Erdogan die Stirn bieten?

Niederlande
20.03.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Erdogans Eskalationsspirale dreht sich weiter: Immer wenn man denkt, heftiger geht es nicht mehr, setzt er noch einen drauf. Jetzt ist er bei einem Nazi-Vorwurf gegen Merkel persönlich angelangt. Und die Kanzlerin hält sich immer noch zurück.

Berlin (dpa) - Was darf sich eine Bundesregierung an Beschimpfungen gefallen lassen? Die Verbalattacken von Präsident Recep Tayyip Erdogan werden auch zweieinhalb Wochen nach Beginn des Streits um das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland immer heftiger. Die jüngste Eskalationsstufe ist ein Nazi-Vorwurf an Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich. «Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an. Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Miqnister- Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen», sagte Erdogan am Sonntag.

Kanzlerin Merkel verbat sich am Montag diesen Vorwurf und drohte indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker. «Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt», sagte sie. Die Kanzlerin zog aber immer noch keine konkreten Konsequenzen.

Müsste sie sich stärker wehren?

PRO:

Deutschland und damit die Bundesregierung darf sich nicht alles gefallen lassen. Kanzleramtschef Peter Altmaier drückt es so aus: «Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!»

Nazi-Vergleiche werden in Deutschland als inakzeptable Form der Kritik oder sogar als Beleidigung empfunden. Sie können sogar gegen deutsches Recht verstoßen. Nach Paragraf 90a macht sich strafbar, wer Deutschland oder seine Verfassung «beschimpft oder böswillig verächtlich macht». Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Wenn Erdogan seine Nazi-Vorwürfe auf deutschem Boden wiederholen würde, hätte er zwar keine Strafe zu fürchten - als Staatsoberhaupt genießt er Immunität. Als Straftat könnten solche Äußerungen trotzdem gewertet werden. Und die Bundesregierung hat es zur Bedingung für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gemacht, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.

In dem Streit geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Sie hat rote Linien gezogen, die von der Türkei ignoriert werden. «Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf», hatte Außenminister Sigmar Gabriel Anfang vergangener Woche nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesagt. Er meinte die Nazi-Vergleiche. Die Wirkung der Ansage war gleich null. Konsequenzen gibt es nicht.

Und warum sollte man die türkische Seite schonen, wenn sie im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Zusagen nicht einhält? Die nach Angaben der Bundesregierung versprochene Betreuung des Häftlings durch die deutsche Botschaft wurde bis heute nicht gewährt.

CONTRA:

Die Bundesregierung will sich nicht in einen «Wettbewerb der Provokationen» mit Erdogan begeben. Das würde ihm nur in seinem Werbefeldzug für die Verfassungsreform nutzen, die ihm deutlich mehr Macht geben würde.

Die Regierung befürchtet, dass die diplomatischen Beziehungen nachhaltig beschädigt werden könnten, wenn man die Eskalationsspirale mit antreibt. Das könnte dann auch für die Zeit nach dem Referendum über die umstrittene Verfassungsreform am 16. April schwerwiegende Folgen haben.

Außerdem fordert die Regierung selbst von der Türkei immer wieder vehement Meinungsfreiheit ein und will deswegen nicht in den Verdacht geraten, diese Freiheit in Deutschland in irgendeiner Weise zu beschränken.

Sanktionen hält die Regierung für den falschen Weg und setzt weiter auf Gespräche. Neben einem Einreiseverbot könnte sie beispielsweise Wirtschaftshilfen dauerhaft blockieren oder eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei verhindern. Letzteres würde aber beiden Seiten schaden.

Auch andere Kooperationsprojekte will die Bundesregierung nicht gefährden: Neben dem Abkommen, dass die Einreise von Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland verhindern soll, gehört dazu der gemeinsame Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Den Haag (dpa) - Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hat Berichte über 45 mögliche Angriffe mit Giftgas in Syrien erhalten. Es gebe eine «lange Liste von mutmaßlichen Vorfällen» seit 2016, sagte der Generaldirektor der
Amsterdam (dpa) - Zur Feier seines 50. Geburtstages hat der niederländische König Willem-Alexander eine Ausstellung zu seinem Leben zusammengestellt. Im Amsterdamer Palast sind ab Freitag zahlreiche Objekte aus der persönlichen königlichen
Den Haag (dpa) - Am niederländischen Hof herrscht ein strenges Handy-Regime für die drei Prinzessinnen: Amalia (13), Alexia (11) und Ariane (10) hätten zwar alle seit ihrem 10. Geburtstag ein Mobiltelefon, sagte ihr Vater König Willem-Alexander
Den Haag (dpa) - Am niederländischen Hof herrscht ein strenges Handy-Regime für die drei Prinzessinnen: Amalia (13), Alexia (11) und Ariane (10) hätten zwar alle seit ihrem 10. Geburtstag ein Mobiltelefon, sagte ihr Vater König Willem-Alexander
Toulouse (dpa) - Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat nach dem ersten Quartal seine Jahresprognose bestätigt. Der Umsatz stieg um sieben Prozent auf 13 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Die Erlöse mit
Amsterdam (dpa) - Der niederländische König Willem-Alexander hat am Vorabend seines 50. Geburtstages sein bislang wohl persönlichstes Interview gegeben. Er habe in seinem Leben «viele Fehler gemacht und Grenzen überschritten», sagte er am
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Das Fahrrad gehört zu Holland wie der Käse zu Frau Antje. Bis zu 25 Millionen Räder soll es im Land der Oranje geben, 1,5 pro Kopf. Radreisende befinden sich hier unter Gleichgesinnten. Sie fallen nicht weiter auf - und das vom an Windmühlen
Die Niederlande sind ein Ganzjahres-Reiseziel. Das Frühjahrserwachen kann man bei der Tulpenblüte im Keukenhof erleben, den Sommer verbringt man am Strand, beim Segeln oder Radfahren. Im Herbst und Winter laden viele Museen und Ausstellungen zu
Soviel Korrektheit muss schon sein: Wer von Holland spricht, meint zwar umgangssprachlich die Niederlande, schrammt aber an den tatsächlichen politischen Gegebenheiten kilometerweit vorbei. Holland gibt es zwar wirklich, es ist aber
"Groningen" (), niedersächsisch "Grönnen", ist die Hauptstadt der Provinz Groningen in den Niederlanden. Die Stadt hat auf einem Gebiet von 76,77 km² rund 184.500 Einwohner (Stand: 1. Januar 2009 . Abgerufen am 29. Mai 2009, mit dem Umland
"Lelystad" () ist die Hauptstadt der niederländischen Provinz Flevoland, unweit von Amsterdam. Lelystad hat 73.793 Einwohner "(31. Dezember 2008)".Lelystad grenzt sowohl an das IJsselmeer als auch an das Markermeer. Von dort aus führt der
"Katwijk" () ist eine Stadt und Gemeinde in den Niederlanden, Provinz Südholland. Sie hat etwa 65.000 Einwohner auf nur 18,73 km² (2005), und ist damit eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden des Landes.Seit dem 1. Januar 2006 sind die
Wetter

Amsterdam


(30.04.2017 03:18)

3 / 13 °C


01.05.2017
5 / 18 °C
02.05.2017
8 / 14 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

banner

banner

banner

banner

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum