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Ministerpräsidentin Dreyer: Bei Rundfunk-Reform noch «Luft nach oben»

Deutschland
19.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Saarbrücken (dpa) - Die bisher geplanten Einsparungen und Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch nicht weit genug. «Das sind sehr brauchbare Vorschläge. Und das ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Es bleibt aber ein erster Schritt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. In manchen Bereichen gebe es «noch Luft nach oben». «Und daran muss gearbeitet werden», sagte Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und des ZDF-Verwaltungsrates ist.

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstag in Saarbrücken zu ihrer Jahrestagung zusammen, um unter anderem über die Ende September von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgelegten Reformvorschläge zu beraten. Das ZDF schlägt den Ländern Einsparungen in Höhe von rund 270 Millionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2028 vor. Die ARD geht insgesamt von einem geschätzten Einsparpotenziel von rund zwei Milliarden Euro bis 2028 aus. Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag.

Dieser ist bis 2020 auf 17,50 Euro monatlich pro Haushalt festgelegt. Laut Dreyer schließen die Ministerpräsidenten nicht aus, «dass es irgendwann noch einmal zu einer moderaten Beitragssteigerung kommen könnte». Die Regierungschefs wollten aber möglichst «Beitragsstabilität» erreichen: «Wir brauchen mehr Effizienz, wir brauchen mehr Abbau von Doppelstrukturen, Strukturreformen, um den Beitrag möglichst lange stabil zu halten.» Der Beitrag sei seit 2009 nicht mehr gestiegen und einmal sogar gesenkt worden.

 

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