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«Migration ist gefährlich»: Orban fordert von EU besseren Grenzschutz

Bulgarien
19.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Sofia (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält die Sicherung der EU-Grenzen für eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union. «Die EU sollte nicht die Umverteilung (von Flüchtlingen) in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit setzen, sondern den Schutz der Grenzen», sagte Orban am Montag in Bojana bei Sofia nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow. «Die Migration ist gefährlich für die Sicherheit, für unsere Lebensweise und die christliche Kultur», warnte Orban.

Bulgarien hat im ersten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban lehnte die aktuellen Bemühungen der EU zur Reform der Asy- und Migrationspolitik energisch ab: «Dieser Vorschlag ist auf diese Weise und in dieser Form nicht gut», sagte Orban nach der amtlichen Übersetzung ins Bulgarische. Nur die Ungarn und von ihnen gewählte Personen dürften nach der ungarischen Verfassung entscheiden, wer sich in Ungarn aufhalten darf, erläuterte Orban. Ungarn wolle ein eigenes Gesetzespaket zur Änderung der Migrationsregeln ausarbeiten. Die Diskussionen über verbindliche Quoten stimuliere die Migration.

Orban hatte in einer Rede zur Lage der Nation am Sonntag vor einer zunehmenden Einwanderung nach Europa gewarnt. «Dunkle Wolken dräuen sich über Europa zusammen», warnte er. Wenn das so weitergehe, werde die Mehrheit in den Großstädten Europas eindeutig muslimisch sein. «Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen fällt, während es Europa nicht einmal merkt, dass es besetzt wird», meinte Orban. «Die Gefahr bringen die Politiker in Brüssel, Berlin und Paris über uns. Sie wollen nämlich, dass auch Ungarn ihre Politik übernimmt, jene Politik, die ihre Länder zu Einwanderungsländern gemacht und den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und zur Ausbreitung des Islam bereitet hat», sagte der ungarische Regierungschef weiter.

 

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