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Merkel und Schulz rüffeln Autobosse - Einigkeit bei Korea-Kurs

Deutschland
13.08.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl versuchen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz mit zugespitzten Aussagen zu punkten. Im Fokus beider: die Bosse der großen deutschen Autokonzerne.

Berlin (dpa) - Mit scharfen Attacken auf die Autobosse und einem Schulterschluss im Korea-Konflikt starten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Rivale Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Merkel verlangte am Wochenende von den großen deutschen Autobauern ein stärkeres Engagement für moderne Antriebstechnologien, bezeichnete aber die von Schulz geforderte europaweite Quote für Elektroautos als undurchdacht. Der SPD-Chef sprach mit Blick auf die Autoindustrie von «verantwortungslosen Managern».

Bis zur Bundestagswahl sind es noch gut sechs Wochen. Für beide Politiker war es der Auftakt einer Vielzahl von Wahlkampfterminen. Die Kanzlerin etwa will bis zum 24. September rund 50 Mal auftreten.

Obwohl die Union in Umfragen mit knapp 40 Prozent derzeit deutlich vor der SPD liegt, rief Merkel ihre Partei zu einem harten Wahlkampf auf: «Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen.» Schulz gab sich trotz der schlechten Werte selbstbewusst: «Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen», sagte er im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Ich werde Kanzler», ergänzte er. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im «Tagesspiegel» eine Ende der «Schonzeit» für die Kanzlerin an. Man werde die CDU-Vorsitzende von jetzt an «Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt» habe.

Merkel sagte am Samstag bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels in der SPD-Hochburg Dortmund, weite Teile der Autobranche hätten «unglaubliches Vertrauen» verspielt. «Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen.» Die Konzerne müssten ihre Aktivitäten für Zukunftstechnologien jetzt deutlich ausbauen. «Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätze.»

Schulz versuchte, sich in dieser Debatte mit einer teils noch schärferen Wortwahl von Merkel abzugrenzen. «Millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler» hätten die Zukunft «verpennt», sagte er. «Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen.» Nun gebe es in der Abgas-Affäre das Problem, dass die Dieselfahrer - hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten - «die Zeche zahlen» sollten. «Nee, da bin ich entschieden gegen», sagte Schulz.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Merkel für den «Versuch, sich von eigener Verantwortung für die Diesel-Affäre reinzuwaschen». Merkel habe in all ihren Kanzlerjahren «stets ihre schützende Hand» über die Autoindustrie gehalten.

In der sich zuspitzenden Krise zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkorea demonstrierte Schulz Einigkeit mit Merkels diplomatischem Kurs. «Es gibt Situationen, da muss ein Volk zusammenhalten», sagte der SPD-Kandidat. Er wolle den Konflikt nicht zum Wahlkampfthema machen. «Sie müssen einfach damit leben, dass ich zu den Politikern gehöre, die Prinzipien haben. Ob das jetzt für den Wahlkampf gut oder schlecht ist.» Bei einem sogenannten Townhall-Meeting des Fernsehsenders RTL mit Bürgern warnte er vor neuen Provokationen. Sorgen vor einem Atomkrieg könne er gut verstehen, sagte er auf die Frage eines Studiogastes.

Abseits dessen unterstrich die Kanzlerin, die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren zu wollen. Schulz betonte, sich für eine bessere Ausstattung und Bezahlung der Polizei einsetzen zu wollen. Bei einem Wahlsieg werde er Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder an einen Tisch holen und einheitliche Regeln einfordern.

 

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