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Merkel und Macron stützen Juncker beim Vorgehen gegen Polen

Frankreich
15.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich hoffen auf ein Einlenken der Regierung in Warschau im Streit mit der EU-Kommission über die umstrittene Justizreform in Polen. Sie stehen aber an der Seite der Brüsseler Behörde, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel deutlich machten. Die EU-Kommission wird möglicherweise am kommenden Mittwoch ein Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten, das theoretisch zur Aussetzung der Stimmrechte des Landes in der EU führen kann.

Sollte keine Lösung zusammen mit Warschau gefunden werden, werde auch Deutschland das Verfahren unterstützen, sagte Merkel. Ähnlich erklärte sich Macron. Er werde jedesmal die Initiativen der EU-Kommission verteidigen, wenn diese die Rechtsstaatlichkeit verteidige.

Merkel sagte weiter: «Ansonsten werden wir alles daran setzen, mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten gut zusammenzuarbeiten.» Die Kanzlerin fügte hinzu. «Je besser die Zusammenarbeit ist, desto besser ist das auch für Europa.»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte, dass die Entscheidung am Mittwoch fallen solle.

 

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