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Mehrjährige Haft für türkischen Abgeordneten wegen Geheimnisverrats

Europa
13.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Istanbul (dpa) - Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu von der Mitte-Links-Partei CHP ist wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Berberoglu geheime Informationen weitergegeben habe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibe er in Untersuchungshaft.

Konkret wurde dem Abgeordneten vorgeworfen, der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» geheime Informationen zugespielt zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien im Jahr 2014 belegen sollen.

Berberoglu war bereits im Juni 2017 wegen der Vorwürfe zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, ein Berufungsgericht hatte das Urteil jedoch aufgehoben und der Fall musste neu aufgerollt werden.

Die Verurteilung des CHP-Abgeordneten damals hatte große Empörung ausgelöst. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu initiierte im vergangenen Sommer aus Protest einen «Gerechtigkeitsmarsch» von der Hauptstadt Ankara in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul.

Berberoglu gehörte zu mehr als 130 Parlamentariern, deren Immunität im Jahr 2016 aufgehoben worden war.

Der ehemalige «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichungen über die Waffenlieferungen bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt im deutschen Exil.

 

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