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Lettland: Präsident und Regierung uneins über Frage von Nichtbürgern

Russland
13.09.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Riga (dpa) - Lettlands Präsident Raimonds Vejonis hält trotz des Widerstands der Regierung an seinem Vorstoß für eine automatische Einbürgerung staatenloser Kinder in dem baltischen EU- und Nato-Land fest. «Die Grundidee ist, einen Schlusspunkt unter die Folgen der Sowjetzeit zu setzen», sagte er am Mittwoch der Agentur Leta zufolge nach einem Treffen mit Regierungschef Maris Kucinskis in Riga. Die Entscheidung darüber müsse vom lettischen Parlament getroffen werden.

Vejonis hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf in die Volksvertretung Saeima eingebracht, wonach Kindern von «Nichtbürgern» bei Geburt automatisch die lettische Staatsbürgerschaft gewährt werden soll. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Maris Kucinskis will die geplante Gesetzesinitiative des Staatschefs wegen Vorbehalten eines Koalitionspartners jedoch nicht unterstützen.

Bei «Nichtbürgern» handelt es sich um Bürger der früheren Sowjetunion, die nach deren Zerfall 1991 im wieder unabhängigen Lettland geblieben sind, sowie um deren Nachkommen. Das sind mehrheitlich ethnische Russen, Weißrussen und Ukrainer. Sie besitzen ein Aufenthaltsrecht, aber viel weniger Rechte als die Bürger des Baltenstaats. 

Nach den Bestimmungen des Staatsbürgergesetzes muss für in Lettland geborene Kinder von Nichtbürgern von mindestens einem Elternteil bis zum 15. Lebensjahr die lettische Staatsbürgerschaft beantragt werden. Diese Regelung will Vejonis abschaffen. Dagegen verwehrt sich die mitregierende nationalkonservative Nationale Allianz. 

 

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