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Lehrerverband: Beim Wahlkampfthema Bildung nicht zu viel versprechen

Deutschland
13.08.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bildungspolitik spielt in den Wahlkämpfen dieses Jahres eine prominentere Rolle als üblich, die Parteien übertreffen sich mit Ankündigungen. Der Lehrerverband sieht diesen Wettbewerb nicht nur positiv. Den Mund nicht zu voll nehmen, lautet die Empfehlung.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Lehrerverband begrüßt die Aufwertung des Themas Schulpolitik im Superwahljahr 2017, warnt die Parteien allerdings vor übertriebenen Reformversprechen. «Generell ist es gut, wenn Bildung in Wahlkämpfen eine große Rolle spielt», sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Was aber oft zu kurz kommt, ist Kontinuität. Stattdessen erleben wir dann immer nur einen Zickzack-Kurs.» Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, forderte in der «Bild am Sonntag», die Befristung von Lehrer-Verträgen weitgehend zu beenden. Bildung ist in Deutschland weitgehend Ländersache.

Lange habe Bildung als Thema gegolten, «mit dem man eigentlich nur Wahlen verlieren kann», sagte Meidinger, zurzeit in Personalunion auch Vorsitzender der Gymnasiallehrergewerkschaft Deutscher Philologenverband. So habe es vor einigen Jahren die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, aber auch die CSU in Bayern getroffen. «Jetzt haben wir eine Phase, wo die Parteien meinen, mit Bildung Wahlen gewinnen zu können.»

CDU und FDP hätten zuletzt in NRW und Schleswig-Holstein «erkannt, dass man damit die Regierenden von SPD und Grünen in Schwierigkeiten bringen kann». Allerdings gebe es dort eigentlich keine neuen Konzepte, «sondern man führt eher mit Mängeln der Bildungspolitik die Regierenden vor», sagte Meidinger. «Das ist nicht konstruktiv und daher unbefriedigend.»

Der Verbandsvorsitzende empfahl den Parteien, sich «mit großen Reformversprechungen etwa von Bildungsgerechtigkeit zurückzuhalten und stattdessen begrenztere Ziele zu setzen». Dann sei die Chance größer, dass man die Wähler nicht enttäusche.

Das auch im Bundestagswahlkampf umstrittene «Kooperationsverbot», das den Bund aus der Schulpolitik weitgehend heraushält, sieht auch Meidunger kritisch. «Es kann ruhig fallen - ist aber auch nicht die große Hürde, die einer ausreichenden Finanzierung von Bildung in Deutschland im Wege steht. Die Angst, dass mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes der Bildungsföderalismus in Deutschland abgeschafft wird, habe ich nicht.»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte jüngst bekräftigt, seine Partei wolle das Kooperationsverbot abschaffen, weil es dem Bund verbietet, den Ländern im Schulbereich finanziell unter die Arme zu greifen. CDU und CSU halten in ihrem aktuellen Programm für die Bundestagswahl daran fest: «Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben.» Allerdings könne der Bund «in einem ständigen Dialog mit den Ländern gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen definieren und deren Umsetzung vorantreiben».

Unionsfraktionschef Kauder mahnte in der «Bild am Sonntag» ein Ende der Befristungen von Lehrerverträgen an. Gute Lehrer werde man nur finden, wenn der Staat fair mit ihnen umgehe, sagte er der Zeitung. «Und da ist es nicht akzeptabel, dass junge Lehrerinnen und Lehrer sehr oft mit Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und erst im neuen Schuljahr wieder angestellt werden.» Dem Bericht zufolge waren 2016 während der Sommermonate 11 400 Lehrkräfte arbeitslos gemeldet, circa 5800 mehr als in «normalen» Monaten.

 

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