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Länder überprüfen AfD-Internetplattformen zur Meldung von Lehrern

Deutschland
12.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin/Dresden (dpa) - Die Bundesländer wollen die AfD-Internetplattformen zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern rechtlich überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), am Donnerstag nach einer KMK-Sitzung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung.»

Die Bildungsminister der Länder hätten sich ausdrücklich hinter die Lehrer gestellt und das Vorgehen der AfD verurteilt, sagte Holter. Die AfD hat in Hamburg und Baden-Württemberg Online-Plattformen freigeschaltet, bei denen Schüler Lehrer angeben können, die sich im Unterricht gegen die AfD wenden. Im Südwesten sollen die Lehrer dabei auch namentlich genannt werden, in Hamburg nicht. In anderen Ländern haben AfD-Landtagsfraktionen ähnliche Plattformen geplant.

In Sachsen sollte ein solche Internetseite namens «Lehrer-SOS» noch am Freitagabend freigeschaltet werden, wie Landes- und Fraktionschef Jörg Urban sagte. Die AfD sieht darin ein «Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen». Aus Sicht der AfD hat das nichts mit einem Pranger oder mit Denunziation zu tun. Kritiker sehen das anders und werfen der AfD Stasi-Methoden vor.

Unabhängig von den AfD-Plattformen hatte Holter Demokratiebildung an den Schulen zu einem Schwerpunktthema seiner KMK-Präsidentschaft gemacht. Dazu verständigten sich die Länder auf eine stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag. Sie überarbeiteten einschlägige Empfehlungen.

 

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