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Kurz: Debatte um Flüchtlingsquoten nimmt zu viel Raum ein

Österreich
17.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben unterschiedliche Positionen in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Kurz sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Merkel in Berlin, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme «etwas zu viel» Raum ein. «Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.» Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein, das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel sagte, in der Migrationspolitik gehe es zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen, um Abkommen mit Herkunftsländern sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe. Illegale Migration müsse verringert werden. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, «dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht». Dies halte sie für falsch.

 

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