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Kubicki: AfD nicht wichtiger nehmen, als sie ist

Deutschland
24.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und designierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem gelasseneren Umgang mit der rechtskonservativen AfD aufgerufen. «Wir sollten sie nicht wichtiger nehmen, als sie tatsächlich ist», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich sollte man mit der AfD «vernünftig und fair umgehen».

Im Übrigen biete die Geschäftsordnung des Bundestages «hinreichend Möglichkeiten, mit jeder Form von Provokation durch die AfD fertig zu werden», sagte Kubicki weiter und fügte hinzu: «Gehen Sie davon aus, dass ich als Anwalt mit mehr als 27 Jahren Parlamentserfahrung in der Lage bin, diese Möglichkeiten auch zu nutzen.»

Kubicki soll an diesem Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages für die FDP zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt werden. Allerdings könnte es auch nochmals personelle Änderungen geben, wenn die FDP sich dann tatsächlich an einer Jamaika-Koalition beteiligt. Man habe die Personalentscheidungen zunächst so getroffen, als gehe man in die Opposition, hatte FDP-Chef Christian Lindner gesagt. Daher könnte es sein, dass Kubicki noch in ein Ministerium oder an die Fraktionsspitze wechselt.

Auf die Frage, ob mit einem Wechsel nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten geschadet werde, sagte Kubicki: «Jedes Amt ist eine Position auf Zeit, von der niemand weiß, wie lange sie dauert. Dies gilt auch für den Bundestagsvizepräsidenten.»

Kubicki unterstrich, das Bundestagswahlergebnis habe gezeigt, dass «die Wählerinnen und Wähler Veränderungen wollten. Deshalb wird es ein «Weiter so» schwarz-roter Politik nicht geben.»

 

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