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Kriterien in Russlands umstrittener Änderung des Medien-Gesetzes

Russland
14.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Moskau (dpa) - Russland plant eine umstrittene Änderung seines Mediengesetzes. Diese sieht vor, dass ausländische Medien sich unter bestimmten Umständen als «ausländische Agenten» registrieren müssen. Der stellvertretende Duma-Chef Pjotr Tolstoi zitierte der Agentur Interfax zufolge am Dienstag die Kriterien aus dem Entwurf:

«Eine in einem anderen Staat registrierte juristische Person oder eine ausländische Struktur, die keine juristische Person ist, die für einen uneingeschränkten Kreis von Personen bestimmte Print-, Audio-, Video- und sonstige Meldungen und Materialien verbreiten, können ungeachtet ihrer organisatorisch-rechtlichen Form als ausländische Massenmedien anerkannt werden, die Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllen, falls sie Geldmittel oder sonstiges Vermögen von anderen Ländern, deren Staatsorganen, internationalen ausländischen Organisationen, ausländischen Bürgern, von staatenlosen Personen oder den von ihnen bevollmächtigten Personen, aber auch von russischen juristischen Personen erhalten, die ihrerseits Geldmittel oder sonstiges Vermögen aus den genannten Quellen bekommen.»

 

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