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Kramp-Karrenbauer: Parteizentrale künftig mit stärkerer Stimme

Deutschland
14.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken und so das CDU-Profil in der großen Koalition schärfen. «Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion und Partei arbeiten», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Neben Regierung und Bundestagsfraktion sei «die Partei genauso wichtig, wenn es darum geht, die Grundlagen von politischen Entscheidungen deutlich zu machen».

Parteichefin Angela Merkel, die an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden soll, wird auch intern vorgeworfen, ihre Politik teils zu wenig zu erklären.

Kramp-Karrenbauer sagte, klassische Regierungsaufgabe und -arbeit sei die Umsetzung des Koalitionsvertrages und die Beherrschung von aktuellen Situationen. «In einer Koalitionsregierung geht das immer nur mit Kompromissen. Parallel dazu ist es die Aufgabe der Partei und insbesondere der Parteizentrale, dass immer wieder deutlich gemacht wird, auf welchen unserer Grundwerte und Programmatiken beruht eine mögliche Regierungsentscheidung.»

Dabei müsse deutlich werden, wo es sich um einen Kompromiss handele und aus welchen Gründen dieser Kompromiss für die CDU tragbar sei, sagte die Generalsekretärin. «Aber wir müssen auch immer wieder deutlich machen, wie wir die Probleme eigentlich angehen und lösen würden, wenn wir dies als CDU alleine könnten.» Hier gehe die Partei- über die Regierungsarbeit hinaus.

Um das Parteiprofil weiter zu schärfen, will Kramp-Karrenbauer in den nächsten Monaten den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm anschieben. «Wir machen uns auf den Weg, das Grundsatzprogramm der CDU nochmal neu zu schreiben und der heutigen Zeit und der Zukunft anzupassen», sagte sie.

 

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