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Kommunen: Kostenloser Nahverkehr auf die Schnelle unmöglich

Europa
14.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert zurückhaltend auf die überraschenden Überlegungen der Bundesregierung, in von Autoabgasen belasteten Städten Bürger gratis mit Bus und Bahn fahren zu lassen. «Das kann höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch). Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal. Und es stelle sich die Frage, wer die Kosten trägt. «Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen», sagte er. Die Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch für den Betrieb benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen.

Mit ihrem Vorschlag will die Bundesregierung das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen. Sie denkt zusammen mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Die Grünen halten der Bundesregierung Aktionismus vor. «Jetzt, wo die EU-Kommission mit Sanktionen wegen zu hoher Stickoxidwerte droht, zaubern Altmaier, Hendricks und Schmidt den kostenlosen ÖPNV wie das Kaninchen aus dem Hut», sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der «Rheinischen Post». Wer ernsthaft die Luft schnell sauber machen wolle, «der sorgt für die Nachrüstung von Millionen Pkw auf Kosten der Hersteller und führt die Blaue Plakette ein», sagte er. Eine solche Plakette bekämen saubere Autos, die in neuen Umweltzonen trotzdem fahren dürften.

Deutschland droht eine Klage der EU, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselfahrzeuge.

 

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