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Kommt Merkel in die Maut-Zange?

Österreich
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Nächste Etappe im schier unendlichen Gezerre um die Pkw-Maut: Österreich will ernst machen und das CSU-Projekt juristisch zu Fall bringen. Und das ist nicht der einzige akute Unsicherheitsfaktor.

Berlin/Wien/Brüssel (dpa) - Jetzt ist es also passiert. Nach langem Grollen macht die österreichische Regierung ihre Drohung wahr und will die final besiegelte Pkw-Maut in Deutschland per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kippen. Dabei fällt die Attacke aus Wien in eine politische Übergangszeit, in der das Vorzeigeprojekt der CSU ohnehin in der Schwebe hängt - schon wieder. Denn auch in den anstehenden Gesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin dürften FDP und Grüne das Reizthema bei der Union zur Sprache bringen. Kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch mal in eine knifflige Maut-Zange?

Was genau will Österreich mit der Klage?

Die Alpenrepublik ist seit jeher einer der stärksten Kritiker der Maut und wäre mit 1,8 Millionen Deutschland-Pendlern auch besonders betroffen. Man rieche doch «zehn Meter gegen den Wind», dass Fahrer aus dem Ausland diskriminiert würden, wettert Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Klage. Denn für Maut-Zahlungen sollen nur Inländer voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dass die EU-Kommission trotzdem grünes Licht für ein etwas geändertes Modell gab, wurmt Wien - auch daher nun die eigene Aktion.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Maut?

Politisch hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben über alle Hürden gebracht und erste Fakten geschaffen. Kurz vor der Bundestagswahl liefen Ausschreibungen an, um private Betreiber für die Erhebung und Kontrollen zu suchen. Allein seit 2016 flossen auch schon mehr als zwölf Millionen Euro in Vorbereitungen, der Großteil für Sachverständige. Autofahrer spüren aber weiterhin nichts von der «Infrastrukturabgabe». Kassiert werden soll sie nach jetzigen Plänen ab 2019. Nachdem die SPD den schwarz-roten Mautfrieden im Wahlkampf aufkündigte, hat sich auch Merkel die Maut klar zu eigen gemacht.

Was passiert in den Jamaika-Verhandlungen?

Glaubt man ihren Ankündigungen vor der Wahl, können Grüne und FDP das Thema in Koalitionsgesprächen nicht einfach lapidar durchwinken. «Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen», versprachen etwa die Grünen. Die FDP gab ihr Nein zur Maut ebenfalls schriftlich. Mit allzu feurigen Ankündigungen nach dem Signal aus Wien hielten sich die kleinen Jamaikaner in spe aber vorerst zurück. «Die Maut kommt», ließ Dobrindt sein Ministerium bekräftigen, diesmal ohne Breitseiten gegen eine «Ösi-Maut-Maulerei». Dass sich die CSU ihre hart erkämpfte Trophäe noch aus der Hand schlagen lässt, gilt als unwahrscheinlich.

Was wird nach der österreichischen Wahl aus der Klage?

Auch mit dem Timing in Wien ist es so eine Sache. Denn am Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Ob die Sozialdemokraten von Verkehrsminister Leichtfried auch der nächsten Regierung angehören, ist unsicher. Der Maut-Kritiker hat nach eigenen Worten aber breite Unterstützung für die Klage im Parlament und wirbt, das Vorgehen sei «auch von Vorteil für eine nächste Regierung». Sebastian Kurz, der Chef der konservativen ÖVP, dem die größten Siegchancen eingeräumt werden, hat sich zu dem Thema öffentlich bislang bedeckt gehalten.

Wie geht es weiter?

Bis Klarheit herrscht, dürfte es noch dauern. SPD, Grüne und auch der mautkritische Verkehrsclub ADAC fordern, die Einführung erstmal auf Eis zu legen. «Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen von Steuergeldern verbrannt werden», warnt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Zeigen muss sich zuerst, wie die künftigen Regierungspartner in Berlin und Wien verfahren. «Ich bin gespannt auf den «Kompromiss» von CSU und Grünen», stichelt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Auch am EuGH geht es nicht Knall auf Fall. Ähnliche Verfahren dauern etwa anderthalb Jahre - also womöglich bis kurz vor einem Mautstart 2019. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass das Modell unzulässig ist, müsste das Gesetz im äußersten Fall geändert werden.

 

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