Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Espresso der Extra-Klasse




Hotelsuche in 
 

Kiel will zum Familiennachzug Vermittlungsausschuss anrufen

Deutschland
13.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Kiel (dpa) - In den Konflikt um den Familiennachzug von Flüchtlingen will Schleswig-Holstein den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Den Antrag dafür habe die Landesregierung dem Innenausschuss des Bundesrats zugeleitet, teilte die Staatskanzlei in Kiel am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Konkret gehe es um das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten. Danach soll die zweijährige Aussetzung bis zum 31. Juli verlängert werden. Anschließend soll der Familiennachzug in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden.

«Wir haben uns im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wartefristen zu verkürzen und nicht auszusetzen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er führt in Kiel seit dem Sommer eine Regierung mit Grünen und FDP. Günther verwies auch auf einen Landtagsbeschluss vom September, mit dem sich das Parlament mit breiter Mehrheit für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. «Daher setzen wir uns im Bundesrat für eine Überarbeitung des Gesetzes ein», sagte Günther. Der Familiennachzug gehörte bei den Berliner Koalitionsverhandlungen zu den am härtesten umkämpften Themen.

«Mir ist der Familiennachzug aus humanitären Gründen sehr wichtig», sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. «Wenn Menschen täglich Angst um ihre Kinder und Partner haben müssen, die in Kriegs- und Krisengebieten festsitzen, kann Integration nur schwer gelingen.» Es zeichne die Kieler Jamaika-Koalition aus, dass sie sich an Absprachen halte und dies auch im Bundesrat dokumentiere.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Bamberg (dpa) - Wegen Mordes sind zwei syrische Flüchtlinge vom Landgericht Bamberg zu langjähriger Haft verurteilt worden. Die Strafkammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die 22 und 19 Jahre alten Männer einen Landsmann in einer
Berlin (dpa) - Die Grippewelle in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In der dritten Februarwoche registrierte das Robert Koch-Institut (RKI) rund 24 000 nachgewiesene Grippefälle. Der Schwerpunkt liegt im Moment im Süden und Osten
Jakarta (dpa) - Wegen Drogenschmuggels droht einem Deutschen auf Bali die Todesstrafe. Der 56 Jahre alte Mann sei Ende Januar bei der Ankunft auf dem internationalen Flughafen der indonesischen Ferieninsel mit sieben Gramm Heroin erwischt worden,
Straßburg (dpa) - Die Belagerung Leningrads durch die deutsche Wehrmacht ist eines der grausamsten Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Rund eine Millionen Zivilisten kostet die Blockade das Leben. Fast 900 Tage, von Herbst 1941 bis Januar 1944, erleidet
Berlin (dpa) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat den hessischen AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im Oktober war Glaser bei der Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten in drei Wahlgängen
Berlin (dpa) - Das Smartphone hat in Deutschland einen Milliarden-Markt etabliert. Insgesamt werden laut Digitalverband Bitkom in diesem Jahr rund um das Smartphone 33,3 Milliarden Euro etwa mit Datendiensten, Apps und Infrastruktur sowie der Geräte
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Pyeongchang (dpa) - Vierfach-Weltmeister Johannes Rydzek hat beim ersten Sprungtraining der Nordischen Kombinierer von der Großschanze in Pyeongchang überzeugt. Der Oberstdorfer sprang am Samstag auf die Tagesbestweite von 137,5 Meter und gewann
Berlin (dpa) - Wer andere beim Kennenlernen nachahmt, macht sich beliebt - zumindest innerhalb des eigenen Geschlechts. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin und der Uni Leipzig. Demnach gibt
Göteborg (dpa) - Ein Mann ist in der Domkirche im schwedischen Göteborg in Brand geraten. Er sei dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ob er sich absichtlich anzündete oder es sich um einen Unfall handelte, war
Birmingham (dpa) - Ein 46-Jähriger hat am Sonntag auf einen Mann in einer britischen Kirche eingestochen und ist festgenommen worden. Täter und Opfer kennen sich, wie die Polizei in Birmingham mitteilte. Es habe sich um eine gezielte Tat
Repression, Exil oder eine Festnahme schüchtern die russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa nicht ein. Als Grande Dame der Menschenrechte scheut sie auch nicht die Kritik an der Staatsführung. Und sie ist sicher: Die Jugend-Proteste werden ihre
Berlin (dpa) - Baustellen bei der Bahn sollen die Fahrpläne künftig weniger durcheinander bringen. Dazu hat im Konzern ein neues «Lagezentrum Bau» die Arbeit aufgenommen, wie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in Berlin sagte. «Es hat die
Wetter

Berlin


(22.02.2018 14:00)

-4 / 2 °C


23.02.2018
-6 / -1 °C
24.02.2018
-8 / -1 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

banner

banner

banner

banner

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum