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Kein «Öxit»: Klares Bekenntnis von Österreichs neuer Regierung zu EU

Österreich
16.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - Österreichs neues Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU festgelegt. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Volksabstimmungen zu dem Thema werden in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt sein. Auch wenn die direkte Demokratie in allen anderen Bereichen gestärkt werden soll. «Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen», heißt es im Vorwort des über 180 Seiten starken Programms von ÖVP und FPÖ.

Ziel von ÖVP und FPÖ ist zudem, wie schon im Wahlkampf häufig versprochen, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Geplant ist auch ein Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt und Familien mit einem Steuerbonus entlastet werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll künftig eine Mindestrente von 1200 Euro gelten.

Die Regierung selbst hat sich eine Nulllohnrunde und einen respektvolle Umgang miteinander verordnet. Nach außen soll das Bündnis durch einen neu eingeführten Regierungssprecher vertreten werden.

 

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