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Kein Heilsbringer für Spanien

Spanien
30.06.2016
Von Jürgen Herda    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Pablo Iglesias klar nicht gewählt - Spanien in der EU
„Yes we can“ oder auf gut Spanisch: Podemos – wir können. Denkste! Da hat sich der charismatische Politaktivist mächtig verzockt. Weil Pablo Iglesias selbst Ministerpräsident werden wollte, verweigerte er einer möglichen Mitte-Links Regierung seine Zustimmung. Jetzt sind die Konservativen wieder am Drücker.
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Regensburg/Madrid. „Podemos hat Sympathien in meiner Altersgruppe“, sagt Antonia Kienberger, 41. Die Regensburgerin hat ein Jahr in Madrid studiert und erst im Mai die Studienfreunde besucht. Akademiker, die inzwischen als Pharmazeuten, Biologen, Übersetzer oder Agrarwissenschaftlerin im Ministerium lukrative Jobs ergatterten. „Alle haben Häuser, Kredite und Kinder“, lacht die promovierte Romanistin. Alle seien pro-EU, wollten das solidarische Prinzip in der Gesellschaft stärken, lehnten aber einen radikalen Wandel ab.
Pablo Iglesias, Chef der spanischen Partei Podemos, am 26. Juni 2016 nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

„Ich denke, Iglesias ist den Leuten suspekt, er wechselt einfach zu oft seine Position – und die Spanier wollen kein Experiment mit einem ehrgeizigen 37-Jährigen mitten in der Krise.“ Die Lichtgestalt der neuen Linken, von seinen Franco-kritischen Eltern benannt nach Pablo Iglesias (1850-1925), Gründer der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und der Gewerkschaft Unión General de Trabajadores (UGT), führte die Protestbewegung auf Anhieb auf Platz 3 der Parteienhierarchie – und rechnete fest damit, dass ihm das Patt zwischen Konservativen und Mitte-Links bei Neuwahlen noch mehr Wähler in die Arme treiben würde – im Bündnis mit der kommunistischen Izquierda Unida unter dem Namen Unidos Podemos (UP). Sein kometenhafter Aufstieg scheint jetzt erst einmal gestoppt.

Lichtgestalt mit Flecken
Iglesias verkündete einmal das Ende aller Ideologien, schwärmte dann für das Regime in Venezuela oder das Syriza-Bündnis in Griechenland. Als Podemos im Wahlkampf sein Wirtschaftsprogramm in Aufmachung eines Ikea-Katalogs präsentierte, spottete der politische Gegner: „Das Programm hat skandinavisches Aussehen, aber dahinter verbirgt sich griechische Realität.“ Das saß.

In der Wahlnacht dann Tränen vieler junger Spanier, die sich um ihre Zukunft betrogen sehen. Sie waren zum Feiern auf den Platz vor dem Reina-Sofía-Museum in Madrid geströmt. Noch bei Schließung der Wahllokale hatten die Umfragen der UP starke Gewinne vorhergesagt. Umgekehrt blieb die Zentrale von Mariano Rajoys Volkspartei (PP) erst einmal verwaist – die Konservativen erwarteten eine Schlappe. Doch als erste Trends bekannt wurden, strömten Tausende PP-Anhänger zur Parteizentrale.

Auch die Brexit-Entscheidung der Briten drei Tage vor der Spanien-Wahl und die labile Wirtschaftslage dürften Rajoy in die Hände gespielt haben: „Die Konservativen haben ein Horrorszenario entworfen, was ein Linksbündnis für die Wirtschaft bedeuten würde“, erklärt Spanien-Versteherin Kienberger, warum Rajoys Partei für den Korruptionsskandal nicht abgestraft wurde. Spanien weist zwar wieder eine Wachstumsrate von über drei Prozent auf und hat sein Bankensystem saniert. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone gilt aber als krisenanfällig – die Staatsverschuldung ist astronomisch, die Arbeitslosenquote mit 21 Prozent eine der höchsten in der EU.

Noch beschäftigen sich Spaniens Politiker mehr mit sich selbst und der Frage, welche Konstellation die beste Machtoption für die jeweilige Partei darstellt. Die Probleme bleiben ungelöst. Dabei gibt es auf der iberischen Halbinsel auch ohne Flüchtlingsdebatte und Rechtspopulisten genügend Sprengstoff: „Das Separationsgezerre in Katalonien hat viele Firmen dazu gebracht, sich aus der eigentlich wirtschaftlich starken Region zurückzuziehen“, zitiert Kienberger einen spanischen Experten, mit dem sie kürzlich gesprochen hat.
Spanischer Fan-Nachwuchs am 27. März 2016 während des EM-Qualifikations-Spiels gegen die Ukraine in Sevilla, Spanien.

Politikwechsel
Auch der geplante Katalexit bringt nichts wie Nachteile für die Bürger – dabei gebe es Baustellen, die nur gemeinsam und mit Unterstützung der EU zu lösen sind: wie die horrende Jugendarbeitslosigkeit, die zur Abwanderung vieler kluger Köpfe aus dem Land führt. Alles in allem: Viele Gelegenheiten für einen Politikwechsel mit einer Koalition aus Sozialdemokraten (PSOE), Unidos Podemos und den neuen liberal-bürgerlichen Ciudadanos. „Sie könnten wie früher die FDP das Zünglein an der Waage spielen“, sagt die Romanistin, „Bürger, die pragmatische Politik ohne Ideologie und Separatismen wollen.“

Der abgewatschte PSOE-Chef, Pedro Sánchez, hatte genau das vor der Wahl vorgeschlagen. Ob er nach dem historisch schlechten Abschneiden der PSOE dazu noch die Kraft hat, ist zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist eine von Rajoy herbeigeredete Minderheitsregierung: „Seit einem Jahr ist kein Gesetz mehr im Parlament verabschiedet worden“, sagt er. Es wäre eine „groteske Verantwortungslosigkeit“, wenn die PSOE ihn blockiere. Das wahrscheinliche Ergebnis: ein kraftloses Spanien, das sich wie England zum Entsetzen der Fans nicht nur aus der EM verabschiedet.

 

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