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Justizminister geben endgültig grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft

Europa
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Luxemburg (dpa) - In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Staaten gaben am Donnerstag in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Behörde wird voraussichtlich ab dem Jahr 2020 in Luxemburg an den Start gehen.

Im Fokus der europäischen Staatsanwaltschaft sollen zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern stehen, in erster Linie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Schätzungen zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten dadurch pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro.

Um die Behörde war jahrelang gerungen worden. Die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen fiel bislang in die Zuständigkeit der einzelnen Nationalstaaten.

«Das ist ein ganz großer Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nicht alle 28 EU-Staaten wollen derzeit bei dem Projekt mitmachen. Eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

 

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