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Juncker warnt vor neuer Spaltung Europas wegen Haushaltsstreits

Europa
23.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Forderungen nach einer Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. «Ich bin (..) sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt», sagte der frühere Luxemburger Regierungschef beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. «Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie künftig die Verteilung von EU-Geldern an strukturschwache Regionen an neue Bedingungen knüpfen will. Berücksichtigt werden sollten auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte. Vor allem Ungarn und Polen weigern sich jedoch, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU-Chefs diskutieren bei ihrem Gipfel unter anderem den Haushaltsrahmen für die Jahre nach 2020 und die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich wird die Gemeinschaft voraussichtlich im März 2019 verlassen.

 

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