Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Bundesliga-Tickets mit Garantie!


Center Parcs - der Familienkurzurlaub im Internet!


Hotelsuche in 
 

Jamaika-Unterhändler verhaken sich beim Thema Verkehr

Deutschland
14.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wieder einmal Stillstand. Die Jamaikaner machen Fortschritte, aber in vielen Punkten wird weiter gepokert, zuletzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus.

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. Das Forderungspaket der Grünen in Bereich Verkehr sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um «eine der größten Herausforderungen» in den Verhandlungen überhaupt.

Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: «Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.»

In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, wenn es sein müsse, auch am Mittwoch, hieß es. Daher verschoben die Verhandlungsführer die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration um einen Tag. Dabei hatten die Jamaika-Unterhändler durchaus Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. Doch in fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge auch am Dienstag «keinen Spielraum». Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen.» Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 gestoppt. Die Grünen wollen dann Nachzug wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, «statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt». Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr an.

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die dpa aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs fällen.

Bei der Landwirtschaft ist vor allem offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen.

Im Streit über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen - das wäre eine Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.

Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, «die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis interessengeleiteter Gutachten zu riskieren.» Er bezog sich auf die Denkfabrik Agora Energiewende, die in ihren Berechnungen zur Versorgungssicherheit von zu optimistischen Grundannahmen ausgehe, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem «Geschachere» um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies hätte den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der dpa.

Die Unterhändler einigten sich im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Ungeklärt ist auch hier die Finanzierung. Lindner sagte an die Adresse der Länder, wer bezahle, müsse auch bei der Umsetzung mitbestimmen können.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
Weitere Artikel zu diesem Thema
 
Deutschland
09.11.2017
Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einer reinen Beschränkung auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags in einer möglichen Jamaika-Koalition. «Natürlich muss der Ausstieg aus dem Soli möglichst rasch kommen», sagte der
weiter
Deutschland
08.11.2017
Berlin (dpa) - Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt ab. Der «Zeit» sagte Steinbrück: «Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde.» Als Rechtsanwalt
weiter
Deutschland
09.11.2017
Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK Deutschland hat die Jamaika-Sondierungspartner zu einem sozialen Kurswechsel aufgerufen. «Wir appellieren an die zukünftigen Koalitionspartner, soziale Themen zu einem Schwerpunkt des neuen Koalitionsvertrags zu
weiter
Deutschland
14.11.2017
Würzburg (dpa) - Unmittelbar vor Bekanntgabe der voraussichtlichen Rentenentwicklung im kommenden Jahr stellt sich die IG Metall gegen eine Beitragssenkung. «Statt heute die Beiträge zu senken, sollte die Regierung an morgen denken und
weiter
Deutschland
09.11.2017
Berlin (dpa) - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist erst nachträglich über Umwege im Geheimpapier der Parteichefs für die Jamaika-Sondierungen gelandet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vom Donnerstag hatte dieser Punkt
weiter
Deutschland
12.11.2017
Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will die SPD als inhaltliche Alternative zu einer von ihm als «Schwampel» bezeichneten Jamaika-Koalition aufbauen. Die Verhandler von CDU, CSU, Grünen und FDP «schwampeln so dahin», ohne Konkretes zu
weiter
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Berlin (dpa) - Der Energieanbieter EWE und Forscher der Uni Jena sind dem Ziel einer Speicherung elektrischer Energie in Salzstöcken nach eigenen Angaben einen Schritt näher gekommen. Versuche belegen demnach, dass die riesigen unterirdischen
Ein Haus zu bewohnen, ist manchmal schon schwer. Aber eines zu bauen, noch viel mehr. Davon erzählt eine muntere TV-Komödie im Ersten.Berlin (dpa) - Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist heutzutage nicht leicht - vor allem in der Großstadt. Auf
Trainer Peter Bosz gerät nach der Heim-Niederlage der Dortmunder gegen Tottenham mehr und mehr unter Druck. Sein Team muss nun am Samstag unbedingt das Derby gegen Schalke gewinnen. Unterdessen zelebriert RB Leipzig seinen höchsten Sieg in der
Vordergründig verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Schleswig einen Stiftungsrecht-Streit. Tatsächlich geht es um den Einfluss beim Discounterriesen Aldi Nord. Verwandte des Aldi-Nord-Gründers kämpfen um die Macht in einer wichtigen
Berlin (dpa) - Schüler und Schülerinnen aus Baden Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten gewonnen. Mit ihren Darstellungen zum Thema «Gott und die Welt»
Köln (dpa) - 1.FC Köln - FC Arsenal (Donnerstag, 19.00 Uhr, Sky)1. FC Köln: T. Horn - Klünter, Maroh, Meré, Rausch - Özcan, Lehmann - Osako, Jojic - Cordoba, GuirassyFC Arsenal: Macey - Kolasinac, Elneni, Mertesacker - Bellerin,
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Berlin (dpa) - Wer andere beim Kennenlernen nachahmt, macht sich beliebt - zumindest innerhalb des eigenen Geschlechts. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin und der Uni Leipzig. Demnach gibt
Göteborg (dpa) - Ein Mann ist in der Domkirche im schwedischen Göteborg in Brand geraten. Er sei dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ob er sich absichtlich anzündete oder es sich um einen Unfall handelte, war
Birmingham (dpa) - Ein 46-Jähriger hat am Sonntag auf einen Mann in einer britischen Kirche eingestochen und ist festgenommen worden. Täter und Opfer kennen sich, wie die Polizei in Birmingham mitteilte. Es habe sich um eine gezielte Tat
Repression, Exil oder eine Festnahme schüchtern die russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa nicht ein. Als Grande Dame der Menschenrechte scheut sie auch nicht die Kritik an der Staatsführung. Und sie ist sicher: Die Jugend-Proteste werden ihre
Berlin (dpa) - Baustellen bei der Bahn sollen die Fahrpläne künftig weniger durcheinander bringen. Dazu hat im Konzern ein neues «Lagezentrum Bau» die Arbeit aufgenommen, wie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in Berlin sagte. «Es hat die
Gütersloh (dpa) - Patienten mit Rückenschmerzen kommen immer häufiger auf den OP-Tisch. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, die auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und eigenen Berechnungen beruht. 2015
Wetter

Berlin


(22.11.2017 15:34)

6 / 9 °C


23.11.2017
6 / 12 °C
24.11.2017
7 / 12 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

banner

banner

banner

banner

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum