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Jamaika-Innenexperten wollen Bund-Länder-«Pakt für Rechtsstaat»

Deutschland
15.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken. Dazu sollten «so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)» geschaffen werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier zu den Themen Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, das den aktuellen Sondierungsstand wiedergibt.

Die Jamaika-Unterhändler peilen an, dass der Bund etwa 7500 zusätzliche Stellen schaffen soll. «Wir wollen die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance bringen», schrieben CDU, CSU, FDP und Grüne als Leitziel in das Papier. Unklar ist allerdings weiterhin, ob sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten beim Bundestag durchsetzen können. Sie wollen, dass sich sowohl Polizisten als auch Bürger an einen solchen Beauftragten wenden können.

Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat seien zudem Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit als unverzichtbare Eckpfeiler einer funktionierenden Justiz, heißt es in dem Papier. Dazu sei ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht notwendig. Die Jamaika-Verhandler halten zur Umsetzung dieser Ziele 2000 zusätzliche Stellen in der Justiz von Bund und Ländern für geboten. Zudem wolle man die Digitalisierung der Justiz «mit einheitlichem Standard auf höchstem Sicherheits- und Datenschutzniveau konsequent vorantreiben».

 

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