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Innenverwaltung hält Debatte über Videoüberwachung für verfrüht

Deutschland
25.12.2016
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Berliner Innenverwaltung will sich beim Einsatz von Videoüberwachung nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sollten erst einmal die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, am Sonntag auf Anfrage. «Dann können wir in die politische Diskussion einsteigen. Jetzt halten wir das für verfrüht.» Zugleich betonte Pallgen, das Thema müsse angesichts der veränderten Lage neu bewertet werden.

Die rot-rot-grüne Koalition lehnt bislang eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Berliner Senat aufgerufen, seine Haltung zur Videoüberwachung «dringend» zu überdenken. De Maizière verwies in der «Bild am Sonntag» auf die Linie der Bundesregierung: «Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.»

Am vergangenen Montag war der mutmaßliche Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Herzen der Stadt gerast. Dabei wurden 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt.

 

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