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Innenministerium sieht Georgien als sicheres Herkunftsland

Georgien
30.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Georgien soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums schon bald als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. «Die Schutzquote bei Asylbewerbern aus diesem Land ist verschwindend gering. Sie liegt derzeit im niedrigen einstelligen Bereich und lag 2017 bei gerade mal zwei Prozent», sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Bild»-Zeitung (Samstag). «Auch die georgische Regierung befürwortet diese Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und kooperiert hier sehr gut mit deutschen Behörden», fügte er hinzu.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Nach Informationen der Zeitung sollen mit dem Schritt Konsequenzen aus dem regelmäßigen Asylmissbrauch sowie dem Ausnutzen der EU-Visumfreiheit durch georgische Kriminelle in Deutschland gezogen werden. Georgien will demnach vor allem die seit Frühjahr 2017 geltende Visumfreiheit seiner Bürger für den Schengen-Raum nicht gefährden. Diese wäre infrage gestellt, wenn es nach dem Start der Visafreiheit auch nur in einem der Schengen-Mitgliedstaaten zu mehr Asylanträgen kommt als vor der Visabefreiung für Georgier.

Sollte Georgien tatsächlich als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, gelten für Georgier dann künftig verkürzte Asylverfahren und Klagefristen. Für sichere Herkunftsstaaten wird gesetzlich festgestellt, dass dort weder politische Verfolgung, noch unmenschliche Behandlung stattfinden.

Nach «Bild»-Informationen wurden im September 2017 noch 238 Schutzsuchende aus Georgien gezählt, im Oktober waren es 355, im November 444, im Dezember 522 und im Januar 2018 sogar 745 Personen - eine Steigerung um 213 Prozent. Im Februar 2018 (596 georgische Asylbewerber) gingen die Zahlen nur leicht zurück.

 

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