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Innenministerium muss heikle Personalie im Amri-Ausschuss erklären

Deutschland
06.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz will wissen, wer die umstrittene Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin als Beraterin in das Gremium zu verantworten hat. Nach Angaben aus Ausschusskreisen soll dazu in der nächsten Beratungssitzung am 11. Oktober einer ihrer Vorgesetzten aus dem Bundesinnenministerium Auskunft geben. Dem Vernehmen nach war Innenminister Horst Seehofer (CSU) an der Benennung der Beamtin nicht beteiligt.

Die Abgeordneten hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin, die im Ausschuss darüber wacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen, früher selbst in einer Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet hatte, deren Arbeit Gegenstand ihrer Untersuchung ist. Der Ausschuss will aufzuklären, warum der radikale Islamist und spätere Attentäter Anis Amri von den Behörden nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden war.

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Beamtin in den zwei Jahren vor dem Berliner Anschlag zwei Kontaktpersonen des Tunesiers im Blick gehabt. In den Sitzungen des Ausschusses griff sie mehrfach ein, als frühere Kollegen von ihr Rede und Antwort standen. Da ihre Doppelrolle als potenzielle Zeugin und Beraterin nun für Unmut gesorgt hat, entschied das Ministerium am Freitag «aus Fürsorgegründen», die Beamtin aus dem Gremium abzuziehen. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte am Samstag: «Für uns ist zu hinterfragen, ob sie die Aufklärung gerade mit Blick auf die fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezielt erschweren sollte.»

Amri lebte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt. Er tötete zwölf Menschen.

 

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