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Hofreiter: Eine harte Obergrenze ist verfassungswidrig

Deutschland
13.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat betont, dass sich die Grünen an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik nicht gebunden fühlen. «Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen», sagte Hofreiter der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). «Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen.» Hofreiter fügte hinzu: «Das individuelle Recht auf Asyl muss gelten, da kann es keine Obergrenze geben.» Familiennachzug und Obergrenze seien nicht kompatibel. Und eine harte Obergrenze sei verfassungswidrig. «Frau Merkel selbst hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie diese ablehnt.»

 

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