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Höchstes Gericht entscheidet im Januar über «Luxleaks»-Affäre

Luxemburg
23.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Luxemburg (dpa) - Das höchste Gericht Luxemburgs wird in der Affäre um die sogenannten «Luxleaks» am 11. Januar 2018 abschließend entscheiden. Es geht dabei um Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden. Die Revisionskammer will dann urteilen, ob die Verurteilung von zwei früheren Angestellten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtens war. Dies teilte das Gericht am Donnerstag nach einer Anhörung der Anwälte der beiden Verurteilten und der Staatsanwaltschaft mit. Die Männer waren Hinweisgeber (Whistleblower).

Durch die «Luxleaks» war bekannt geworden, dass große Konzerne durch Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern zahlten. Die Männer waren im März wegen Diebstahls von Dokumenten ihres Arbeitgebers verurteilt worden; einer zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldbuße, der andere zu 1000 Euro Geldbuße. Jetzt fordern sie ihren Freispruch.

Zur etwa einstündigen Anhörung am Donnerstag waren auch etwa 50 Unterstützer der «Luxleaks»-Angeklagten gekommen. Die Anwälte hatten bereits vor der Verhandlung erklärt, dass sie für den Fall einer Bestätigung der Urteile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wollten.

 

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