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(Hintergrund - Zum 15. Oktober - Listicle - Wiederholung vom 5. Oktober) Wichtige Elemente der politischen Landschaft in Österreich

Österreich
13.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - Vor gut zehn Jahren galt Österreich wegen seines wirtschaftlichen Erfolgs noch als das «bessere Deutschland». Das hat sich geändert. Die Alpenrepublik hat zahlreiche Probleme und ist in manchen Rankings jetzt deutlich schlechter platziert. Was sind die Stellschrauben, die Baustellen, die Entwicklungen beim Nachbarn Deutschlands? Ein Blick auf prägende Elemente in Wirtschaft und Politik:

SOZIALPARTNERSCHAFT: Die informelle und freiwillige Zusammenarbeit der wichtigsten Verbände auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bestimmt seit Jahrzehnten maßgeblich das Schicksal des Landes. Konsens und sozialer Friede wird auf dieser Gestaltungsebene groß geschrieben. Kritiker sehen in der Partnerschaft aber auch einen Hemmschuh für eine forcierte Entwicklung. Zuletzt haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Druck der Regierung einen Mindestlohn von 1500 Euro bis 2020 ausgehandelt - eine Einigung bei dem Thema flexible Arbeitszeiten aber scheiterte.

ROT-SCHWARZE DOMINANZ: Rund 45 Jahre waren SPÖ und ÖVP seit 1945 in einer Koalitionsregierung am Ruder. Das Land und seine Posten sind auf die jeweiligen Parteifreunde aufgeteilt. Bei manchen Bürgern hat sich der Verdacht eingeschlichen, es gehe in Österreich den Regierenden um den Erhalt ihrer Pfründen und Privilegien - und weniger um den Fortschritt des Landes.

DIE FPÖ: Anders als in Deutschland haben die Rechtspopulisten mit der FPÖ seit Jahrzehnten einen festen Platz in der Politiklandschaft. Von ursprünglich auch wirtschaftsliberaler Färbung wurde die FPÖ unter Jörg Haider in den 1980er Jahren national-konservativ ausgerichtet und machte mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen von sich reden. Zuletzt hat Parteichef Heinz-Christian Strache sehr auf eine pro-israelische Linie geachtet und den politischen Islam zur Zielscheibe seiner Kritik gemacht. Die FPÖ sitzt in allen neun Landtagen, stellt diverse Landesminister und hat 2013 mit 20,5 Prozent eines ihre besten Ergebnisse auf Bundesebene erzielt.

DIE NEUTRALITÄT: Sie ist als «immerwährende Neutralität» in der Verfassung seit 1955 verankert. Damals erhielt Österreich seine Unabhängigkeit zurück und verpflichtete sich, keinem Militärbündnis beizutreten. Durch den Beitritt zur EU 1995 und die Teilnahme an deren Außen- und Sicherheitspolitik hat Österreich nach Meinung mancher Kommentatoren den strikten Neutralitätskurs verlassen. Die Armee darf im Gegensatz zu den Bestimmungen in Deutschland auch im Inland bei «Assistenzeinsätzen» der Polizei helfen. Dies geschieht bei der Grenzsicherung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG: Österreich ist ein Zuwanderungsland. Die Zahl der Bürger der Alpenrepublik wird deshalb laut Prognosen jährlich um etwa 50 000 zunehmen. 2016 lebten 8,74 Millionen Menschen zwischen Bregenz und Wien. Für 2030 wird mit 9,4 Millionen Einwohnern gerechnet. Insbesondere die Hauptstadt ist Zielgebiet zum Beispiel für viele Menschen vom Balkan. In Wien hat rund jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund.

WIRTSCHAFTSDATEN: Österreich erlebt aktuell einen lang vermissten Aufschwung. Davon profitiert endlich auch der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist auf 7,5 Prozent (September) gesunken - der niedrigste Septemberwert seit vier Jahren. Institute gehen von einem Plus von 2,8 Prozent beim Wirtschaftswachstum 2017 aus - ein europaweiter Spitzenwert. Beim strukturellen Vergleich mit Deutschland wird aber deutlich, wie sehr die noch 2005 als vorbildlich gefeierte Alpenrepublik an Boden verloren hat. Der Arbeitsmarkt gilt als wenig flexibel, der finanzielle Anreiz für Arbeitslose, wieder einen Job anzunehmen, ist laut OECD in Österreich sogar geringer als im Sozialstaat Schweden.

RENTEN: Die Zahlungen für die 2,3 Millionen Rentner in Österreich belasten das Budget enorm. Rund 30 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung werden aus Steuern finanziert. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gibt Österreich laut OECD 13,2 Prozent seines Geldes für diese Gruppe aus. In Deutschland sind es 10,6 Prozent. In der Alpenrepublik können die Menschen im Vergleich zu Deutschland früher in Rente gehen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer liegt bei 65 Jahren, für Frauen noch bei 60 Jahren. Kaum eine Partei will es sich mit den Rentnern verscherzen.

 

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