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Hendricks: EU einig bei Verteilung von Klimazielen

Europa
13.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Luxemburg (dpa) - Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf eine Verteilung der Lasten beim Klimaschutz bis 2030 geeinigt. Das sei ein Erfolg und ein Zeichen der Einigkeit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg.

Deutschland hätte sich bei Details gewünscht, «noch etwas ehrgeiziger zu sein», habe sich aber nicht durchsetzen können, sagte Hendricks. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass dies in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission gelinge. Trotz politischen Drucks sei es wichtig, die Regeln nicht so zu verwässern, dass die EU-Klimaziele verfehlt würden.

Es geht um die Umsetzung der EU-Klimaschutzzusagen bis 2030. Beschlossen wurden jetzt Vorgaben, wie viel Treibhausgase die einzelnen EU-Länder zwischen 2021 und 2030 bei Verkehr, Landwirtschaft, Müllentsorgung und beim Heizen und Kühlen von Gebäuden einsparen sollen. Für Deutschland ist ein Minus von 38 Prozent vorgesehen.

Hendricks bekräftigte, dass die Bundesrepublik ihre selbstgesteckten Ziele für 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlen werde. Es müsse nachgearbeitet werden. Nötig sei vor allem eine «echte Verkehrswende». Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, die Ziele für 2020 zu schaffen - denn das sei die Voraussetzung für das Erreichen der Ziele 2030.

Die einseitigen nationalen Ziele sind allerdings viel ehrgeiziger als die verbindlichen Zusagen Deutschlands auf EU-Ebene. Diese dürfte Deutschland 2020 schaffen.

 

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