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Haseloff: Türkischen Politikern Einreise verweigern

Deutschland
21.03.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Bundesregierung aufgefordert, türkischen Politikern die Einreise zu verweigern, wenn sie Deutschland mit Nazi-Vergleichen schmähen. «In so einem Fall muss die Einreise verweigert werden. Der Bund darf sich nicht darauf verlassen, dass die Länder oder Kommunen Lösungen finden», sagte der CDU-Politiker der «Welt». Da sei Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Rahmen seiner Zuständigkeit gefordert. Aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Haseloff noch klarere Worte: «Sie hat sich positioniert. Aber ich glaube, dass man das für die Menschen im Land noch deutlicher formulieren kann. Ihr Kollege Mark Rutte hat das in den Niederlanden vorgemacht.»

Ruttes Regierung hatte türkischen Ministern die Einreise untersagt. Merkel hatte gesagt: «Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber.» Sie erinnerte an eine Verbalnote der Bundesregierung, derzufolge Auftritte türkischer Politiker nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgten, und nach der sich die Bundesregierung anderenfalls alle notwendigen Maßnahmen vorbehält.

Hintergrund des Streits ist das innertürkische Ringen um die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die ihm eine große Machtfülle verleihen würde. Türkische Minister und Politiker seiner AKP haben wiederholt versucht, bei den abstimmungsberechtigten Türken in Deutschland dafür zu werben. Ihnen wurden aber aus Sicherheitsgründen teilweise Auftrittsorte dafür verweigert.

 

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