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Grünen-Chefin Peter kritisiert Vorbedingung Habecks für Kandidatur

Deutschland
16.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter rügt die Vorbedingung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck für seine Kandidatur als Parteichef. Der Politiker pocht auf eine Übergangszeit von rund einem Jahr, um den Stabwechsel in seinem Kieler Ministerium zu organisieren. Nach Habecks Wunsch soll der Parteitag Ende Januar eine Satzungsvorschrift aufweichen, die bislang Landes- und Bundesministern die Mitgliedschaft im Bundesvorstand verwehrt.

Sie könne gut nachvollziehen, dass Habeck eine Übergangszeit fordere. Aber die Frist müsse nachvollziehbar sein, sagte Peter dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Für mein Empfinden ist ein Jahr zu lang, das wäre die Hälfte der gewählten Amtszeit als Parteichef.» Aber am Ende entscheide der Parteitag darüber, ob die Satzung geändert wird.

Die Trennung von Amt und Mandat soll verhindern, dass sich zu viel Macht auf eine Person konzentriert. Ausgeschlossen ist unter anderem, dass ein Grünen-Politiker gleichzeitig im Bundesvorstand sitzt und Fraktionsvorsitzender oder Minister ist.

Peter äußerte die Hoffnung, dass Habeck auch ohne seine Vorbedingung antritt. Über die Änderung wird voraussichtlich der Bundesparteitag am 26. und 27. Januar entscheiden - dann soll auch der Vorstand neu gewählt werden.

 

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