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Grüne werfen Koalition beim Datenschutz doppeltes Spiel vor

Deutschland
26.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Der Bundesregierung fehlt nach Ansicht der Grünen die Entschlossenheit für einen effizienten Datenschutz. Die große Koalition spiele «ein doppelbödiges Spiel» sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin mit Blick auf den Datenskandal um Facebook und die Firma Cambridge Analytica. Einerseits verweise sie auf die Zuständigkeit Europas, andererseits habe sie in der angelaufenen Legislaturperiode «auf allen Ebenen» europäischen Datenschutz verhindert.

Nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook müssten sich an geltendes Recht halten, sondern auch die Anbieter von Kundenkarten oder Navigationssystemen. «Wie der Umgang mit Daten ist muss reguliert und gesteuert und transparent gemacht werden, von den Algorithmen bis zu den Bots, bis zu den Voreinstellungen der Browser.» Sanktionen müssten auch durchgesetzt werden.

Habeck widersprach dem Argument, dass Nutzer selbst aufpassen müssten, welche Daten sie über ihre Profile im Netz veröffentlichen. Damit würden politische Fragen ins Private verdrängt, sagte er. «Wenn diese Frage nicht politisch beantwortet wird, welche denn dann.»

 

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