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Grün-rote Regierungskoalition in Litauen zerbrochen

Litauen
24.09.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Vilnius (dpa) - Im baltischen EU- und Nato-Land Litauen ist nach knapp einem Jahr die grün-rote Regierungskoalition zerbrochen. Die Sozialdemokraten entschlossen sich am Samstag, das Regierungsbündnis mit dem Bund der Grünen und Bauern nach monatelangen Spannungen zwischen den beiden Koalitionspartnern aufzukündigen. Dafür votierten auf einer Sitzung des Parteirats 140 der 195 abstimmenden Mitglieder.

Parteichef Gintautas Paluckas bezeichnete das Abstimmungsergebnis in einer Mitteilung als «Symbol und Zeichen, dass die Sozialdemokraten stark und vereint sind». Weite Teile der Partei hatten sich bei Regierungsentscheidungen zuletzt mehrfach vom Bund der Grünen und Bauern übergangen gefühlt. 

Ministerpräsident Saulius Skvernelis kritisierte die Entscheidung der Sozialdemokraten nach Angaben der Agentur BNS als «kurzsichtig». Er kündigte an, bis auf weiteres ohne parlamentarische Mehrheit weiterregieren zu wollen. Der Bund der Grünen und Bauern hält 56 der 141 Sitze in Parlament in Vilnius, die Sozialdemokraten 19. 

Die beiden Parteien hatten sich nach den Parlamentswahlen im Oktober 2016 auf eine Koalition geeinigt. Die Sozialdemokraten stellen drei Minister in der Regierung: Auswärtiges, Justiz und Wirtschaft. Nach Angaben von Skvernelis können sie ihre Arbeit auf eigenen Wunsch fortsetzen. Außenminister Linas Linkevicius kündigte Medienberichten zufolge bereits an, im Amt bleiben zu wollen. 

Litauen trete in eine «Phase der politischen Instabilität ein», kommentierte Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite die Entscheidung der Sozialdemokraten. Auch Politologen äußerten sich skeptisch. Nach Ansicht von Paluckas werde dagegen der Rückzug seiner Partei die Arbeit der Regierung verbessern. «Demokratie braucht Konsens. Die Minderheitsregierung muss ihn nun öfter suchen», sagte er dem Internetportal Delfi.

 

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