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Generalamnestie für Korrupte

Makedonien
13.04.2016
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Mazedoniens Präsident begnadigt Akteure des Korruptionsskandals
Mit der Begnadigung aller in einen Korruptions- und Abhörskandal verwickelten Politiker hat der mazedonische Präsident Djordje Ivanov Proteste ausgelöst. Die Opposition warf ihm vor, mit seiner Entscheidung vom Dienstag die politische Krise im Lande noch verschärft zu haben.
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Belgrad (dpa) - Auch der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Amnestie als nicht mit seiner Rechtsauffassung konform. Demonstranten bewarfen das Büro des Präsidenten am späten Dienstagabend mit Steinen und Eiern. Ivanov gab an, die Lage vor geplanten Neuwahlen beruhigen zu wollen, die von der EU vermittelt worden waren.
Mazedoniens Präsident Ivanov, von links nach rechts: 2009 in seinem ersten Wahlkampf sowie 2014 in seinem zweiten Wahlkampf um das Amt des Präsidenten.

Die schon mehr als ein Jahr andauernde Krise in Mazedonien war durch illegal abgehörte Telefonate des damaligen Regierungschefs Nikola Gruevski mit seinen engsten Mitarbeitern ausgelöst worden. Die Mitschnitte sollten groß angelegte Korruption, Misswirtschaft, die Drangsalierung der Justiz, die Knebelung der Medien und die Kriminalisierung politischer Gegner beweisen.

Gruevski hatte die Aufnahmen als Machwerke eines nicht näher bezeichneten ausländischen Geheimdienstes bezeichnet. Sie seien angefertigt worden, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.

Nach einer Vermittlung durch die EU hatte man sich auf Neuwahlen am 24. Juni geeinigt, den Termin dann aber auf den 5. Juni verschoben. Allerdings will die Opposition die Wahl boykottieren, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Obwohl Gruevski im Januar zurücktrat, wird davon ausgegangen, dass er im Hintergrund noch immer die Strippen zieht.

 

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