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Gabriel wirft Spitzenleuten der AfD Nazi-Propaganda vor

Deutschland
20.09.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Nazi-Vorwürfe gegen die AfD bekräftigt und vor einer Verharmlosung der Partei gewarnt. «Wir haben in der AfD an der Spitze Leute, die Menschen aufhetzen, die mit Nazi-Propaganda durch die Gegend gehen. Das gab es in Deutschland noch nicht, und das darf man auch nicht verharmlosen», sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des vom russischen Staat finanzierten Senders «RT deutsch».

«Das Gefühl zu haben, wenn ich zurück in den Bundestag komme, spricht zum ersten Mal nach 1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ein Nazi im Reichstag am Mikrofon. Das finde ich ein bedrückendes Gefühl. Und das muss man auch aussprechen», betonte der Vizekanzler. Er wies auch Einwände zurück, dass gerade in den Anfangsjahren des Bundestags ehemalige Mitglieder von Adolf Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu den Abgeordneten zählten.

«Die Tatsache, dass Leute damals in der NSDAP waren, hat nicht bedeutet, dass sie im Deutschen Bundestag als Nazis gesprochen haben mit dieser Ideologie», sagte Gabriel. «Wir haben seitdem (seit 1949) niemanden im Deutschen Bundestag, selbst die alten NSDAP-Mitglieder nicht, die offen Propaganda für Nazi-Ideen gemacht haben.»

Gabriel sagte nicht, welche AfD-Politiker er mit seiner Kritik meint. Er machte aber klar, dass er nicht den AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland meint, der kürzlich gesagt hat, die Deutschen dürften stolz sein auf «die Leistungen deutscher Soldaten» im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Zu Gauland sagte Gabriel: «Es gibt auch andere wie Herrn Gauland, die ihren Lebtag gelebt haben von diesem Staat, da ihr Geld und ihre Pensionen bekommen und heute auf den Staat hetzen. Das gibt es auch. Die sind auch schlimm genug.»

 

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