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Gabriel warnt vor «Plünderung» des Auswärtiges Amtes durch CDU

Deutschland
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Hannover (dpa) - Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem Amtsnachfolger in einer künftigen Regierung geraten, eine von der CDU geplante «Plünderung» der Europa-Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes zu verhindern. Genau das hätten Kanzleramt und Finanzministerium vor, sagte Gabriel am Donnerstag bei einem Auftritt im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover.

Ihm persönlich sei es egal, wer nach ihm neuer Chefdiplomat werde. Er empfehle aber seinem Nachfolger eindringlich: «Passt auf, dass das Auswärtige Amt, das für ein starkes, gemeinschaftliches Europa steht, die europapolitischen Kompetenzen behält und es nicht der Plünderung freigeben wird.»

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundestagspräsident wird, versuche noch im Abgang, für Europa schädliche Pflöcke einzurammen. Schäuble und das Kanzleramt blockierten jede Reforminitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Im deutsch-französischen Verhältnis zu Europa steht es derzeit 10:0 für Frankreich. Das ist ganz schlimm», sagte Gabriel.

Wer in einer möglichen Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen Außenminister wird, gilt noch als offen. Gute Chancen werden Grünen-Chef Cem Özdemir eingeräumt.

 

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